Das Land der Frühaufsteher und die Fördermittel der EU zum Frühaustehen.
Nachdem der Medien - Schmus und der inszenierte Trauer - Hype um den Verlust der 149 Personen des Germanwings - Airbus abgeklungen ist, konnte sich die Meute eines anderen Themas widmen. Neben Griechenland und die Ukraine, die eine Art Nachrichten - Endlosschleife darstellen, kaprizierte sich die hiesigen Medien auf ein weiteren Akt aus der Schmieren - Theater - Vorstellung in den benachbarten Bundesland Sachsen - Anhalt.
Dazu berichtet u.a. MDR - Sachsen - Anhalt so:
" Die Europäische Union hat die Auszahlung von Fördermitteln an Sachsen-Anhalt gestoppt, da Rechnungsprüfer nicht förderfähige Projekte entdeckt hatten. Unter anderem gehört dazu die Kampagne "Dafür stehen wir früher auf". Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) reagierte am Dienstag gelassen und betonte, dass er sich sicher sei, dass die diskutierten Punkte in Kürze aufgelöst werden könnten. Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Wulf Gallert, warf der Landesregierung dagegen Schlamperei und Arroganz vor. Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, dass die Landesregierung die Quittung für den laxen Umgang mit den Förderrichtlinien bekommen habe. "
- Zitatende - aus: http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/foerdermittel-eu-reaktionen100.html
Junge, junge, wieder so ein Stück aus dem Tollhaus in Magdeburg.
Konkret soll bei einer so genanntem Tiefeprüfung von Förderprojekten mit EU - Subventionen in einem Volumen von 39 Millionen Euro, fest gestellt worden sein, dass 7 Millionen Euro vorschriftswidrig verwandt worden seien. Darunter die heftig kritisierte Medienkampagne " Dafür stehen wir früher auf " oder " Das Land der Frühaufsteher ", die von den Prüfern als nicht förderungswürdig qualifiziert wurden. Dieser Werbefeldzug hat den Steuerzahler insgesamt 1,9 Millionen Euro gekostet. Davon sollten 900.000 Euro gegenüber der EU in Brüssel im Rahmen der dort aufgelegten Förderprogramme abgerechnet werden.
Darauf und auf weitere unsaubere Fördermittelverwendung muss die Landesregierung in Magdeburg nun verzichten, sofern sich die monierten Projekte tatsächlich als nicht mit den Richtlinien kompatibel heraus stellen sollten.
Doch viel gravierender ist die von Brüssel aus verhängte Fördermittelsperre, die bis auf weiteres besteht und dazu führen könnte, dass das Bundesland ( wie Mecklenburg Vorpommer, Bremen und Hessen auch ) zunächst keine EU - Gelder aus den diversen Töpfen transferiert erhält.
Das trifft das verarmte Bundesland besonders hart, denn hier werden jedes Jahr Hunderte von Millionen Euro zur Unterstützung der strukturschwachen Regionen in Sachsen - Anhalt verbraucht.
Peinlich ist eine solche Sanktion alle Male und diese fördert nicht eben den ohnehin schon leicht ramponierten Ruf des Bundeslandes dass nicht nur wegen der unsinnigen Werbekampagne als " Land der Frühaufsteher " von anderen Bundesländern und eigenen Bewohnern hier, müde belächelt und teils verspottet wurde.
Jetzt steht also fest, dass die Medien - und Marketingkampagne voll umfänglich aus dem eigenen Haushalt bezahlt werden muss. 1,9 Millionen Euro sind deshalb futsch. Für eine lächerliche Aktion, die weder der Bevölkerung Nutzen bringt, noch das Image des Bundeslandes in irgendeiner Form aufpoliert. Da sage doch wieder einer der Hetzer aus der CDU / CSU, die SPD oder die GRÜNEN können nicht mit Geld umgehen? Wer regiert denn seit vielen Jahren im Land der Frühaufsteher?
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