In Teilen unregierbar?


 

Nach der morgendlichen Katzengrundversorgung setzte ich mich - wie immer - an den Küchentisch, nahm meine Lesebrille, stellte das Radio an und lauschte lesend, den Kaffeepott in der rechten Hand haltend, dem, was MDR aktuell an Neuigkeiten zu bieten hatte. Der Moderator Tim Deisinger führte an jenem Dienstagmorgen ein Gespräch mit dem Landrat des Kreises Bautzen Michael Harig ( CDU ). 

Harig, ein alter " Politik - Fuchs " ( https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Harig ) sollte den Hörern von MDR aktuell nun an jenem Dienstagmorgen erklären, aus welcher Motivlage heraus sein Stellvertreter Udo Witschas ( ebenfalls CDU ) die demnächst geltende Impfpflicht gegen Covid - 19 für jene medizinischen Pflegeberufe und Bereiche innerhalb des Landkreises Bautzen als nicht umsetzbar bewertet hat und dieses auch noch vollmundig gegenüber demonstrierenden Angehörigen aus jenen Berufsgruppen öffentlich heraus posaunte. Witschas formulierte es so:


 : "Wenn Sie mich danach fragen, was das Gesundheitsamt des Landkreises Bautzen machen wird, dann werden wir unseren Mitarbeitern in der Pflege und im medizinischen Bereich kein Berufsverbot, kein Betretungsverbot erteilen."

- Zitatende - aus:

 https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/bautzen/bautzen-hoyerswerda-kamenz/witschas-impfpflicht-demonstration-reaktion-cdu-100.html


Nun sollte sein Parteifreund Harig dem Moderator erklären, wie dieses mit den alsbald in Kraft tretenden gesetzlichen Auflagen eben für diese Berufsgruppen vereinbar ist. Eine bundesweite Regelung wird somit  vielleicht für den Landkreis Bautzen, in dem sich immerhin 298.000 Einwohner auf 57 Gemeinden verteilen ( https://de.wikipedia.org/wiki/Landkreis_Bautzen ), nicht gelten?

Wie kann dieses funktionieren?

Nun, der Landrat Michael Harig eierte zwar bei den präzise gestellten Fragen des MDR - Moderators Tim Deisinger nicht herum, blieb aber mit seinen Antwort nahezu unverbindlich. Allerdings schloss Harig denn die etwas provokante Annahme:

" Ist Ihr Landkreis unregierbar, Herr Harig? "

 mit seinen Ausführungen innerhalb des MDR - Radiointerviews kategorisch aus. 

Zuvor hatten bereits die sächsische Ministerin Petra Köpping und der einstige Professor für Politikwissenschaften an der TU Dresden Hans Vorländer in öffentlichen Stellungnahmen hierzu allerdings Zweifel geäußert. 
Der Politologe hatte bereits im Dezember 2021 konstatiert, dass es besonders in bestimmten Regionen Sachsens erkennbare Tendenzen gibt, die nicht nur die Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen gegen Covid - 19 in ihren öffentlichen Äußerungen in Zweifel ziehen, sondern sich durch Nichtbeachtung und Protest dagegen stellen. Unterstützt von Populisten aus dem rechten Spektrum wird jene - wenn auch am politischen Diskurs partiell indifferente Minderheit - Bevölkerungsgruppe jedoch  zu einer lokalen, sodann lautstarken Größe, die ihre Proteste gegen die Regierung und den Staat in Gewalt münden lässt. 



Auch die Staatsministerin für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt Petra Köpping ( SPD ) sieht dieses ähnlich. Sie eckte bereits 2020 mit ihrem Plan, die zunehmende Zahl von " Quarantäne - Verweigerern " in vorzubereitende Räumlichkeiten der unterhaltenen psychiatrischen Einrichtungen zwangsweise einzuquartieren, um die Gesundheit der übrigen Bevölkerung nicht zu beeinträchtigen.
Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer legte dieses Vorhaben dann aber kurzerhand auf Eis.
Als eine Form der Retourkutsche versammelten sich dann im Dezember 2020 zirka 30 Personen vor dem Wohnhaus der Ministerin und brannten dort Fackeln ab. Ein weiterer Protest von AfDlern wurde im Januar 2021 unterbunden.

Als ehemaliger Bürger des Freistaates Sachsen kann ich mich den Feststellung der beiden oben Genannten nur anschließen. Nahezu 15 Jahre lang durfte ich miterleben, wie sich Teile der sächsischen Bevölkerung zunehmend radikalisieren und dabei den offenen Konflikt mit den Staatsorganen nicht scheuen. Sachsen hat nicht nur aktuell ein Problem mit " Corona " - Protestlern, mit Reichsbürgern und Impfgegnern, sondern seit Jahrzehnten mit gewaltbereiten Rechtsradikalen. Weder die Ministerpräsidenten Biedenkopf, Milbradt, noch Tillich wollten dieses wahr haben. 

Alle drei CDUler setzten eher auf die karte wirtschaftliche Entwicklung des Bundeslandes und vergaßen dabei, dass nicht alle Bevölkerungsgruppen hierbei partizipieren können. Viele Menschen, die in den Nachwendejahren arbeitslos, weil abgewickelt wurden, mussten sich bis zur Rente mit unter bezahlten Arbeitsstellen begnügen und erhalten nun eine schmale Altersrente. Andere sind in die wirtschaftlich stärkeren Bundesländer, wie Bayern, Baden - Württemberg oder Hessen abgewandert. Wieder andere versuchten es mit der Flucht in die Selbständigkeit und gingen dabei krachen.     

Aus dieser Melange von wirtschaftlich und sozial Abgehängten entstanden neue Generationen, die Kinder jener Zurück - und Übriggelassenen. Sie durften vor Ort erleben, dass sich in ihrem eigenen Umfeld nicht viel veränderte. Aus den Nachkommen der Dauerfrustrierten entstanden neue Dauerfrustrierte, die sich jetzt gegen die staatlichen Auflagen und Maßnahmen stellen. 

Als ich 2004 von Niedersachsen nach Sachsen umzog betrug die Arbeitslosenquoten in jenen drei Jahren danach 17,8, 18, 3 und 17, 0 %; sie lauten von 2019 bis 2021 nur noch 5,5, 6,1 und 5,9 %.


Doch diese reinen Zahlen sind nur Makulatur, denn dahinter verbergen sich eine horrende Zahle von Teilzeitbeschäftigten, Arbeitnehmern im Niedriglohnsekor und Zeitvertragsbeschäftige, die zum großen Teil als so genannte Aufstocker aus der offiziellen Statistik der Bundesagentur heraus fallen.
Die daraus resultierenden sozialen Verhältnisse sind eher der statistischen Armutsgrenze zuzuordnen. Dementsprechend entwickeln sich daraus keine Bedingungen, aus denen Grundeigentum oder Vermögen gebildet werden konnte bzw. kann. 
Wer jahrzehntelang in diesen prekären Arbeits - und Lebensbedingungen vegetiert, keine Verbesserung erkennen kann, ist empfänglicher für populistische Meinungsmacher, für rechtsradikale Propaganda und Agitation gegen Politik und das Gemeinwesen.

Dieses Umfeld macht sich dann partiell in besonders verarmten Regionen des Freistaates Sachsen breit. Und, weil viele der sozial Benachteiligten ihre Frustration öffentlich kundtun, versuchen andere diesen nachzueifern. Flankiert von unfähigen Politikern aus der CDU, die primär nur ihr eigenes Wohlergehen und die mit üppigen Geldern ausstaffierten Posten im Hinterkopf haben, läuft diese Entwicklung zunehmend aus dem Ruder. 

Ist der Freistaat Sachsen in Teilen unregierbar? Als einstiger Bewohner des Freistaates Sachsen kann ich mich aktuell eines solchen Eindrucks nicht erwehren. Traurig, aber wohl wahr! 


SEVEN THAT SPELLS  -  Future Lords  -  The Death And Corrections Of Krautrock: Omega  -  2018:
  




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