Bürgermeister Sebastian Thaler : je suis la loi?
Boah, ey, so kurz vor den besinnlichen, aber keineswegs " Corona " freien Feiertagen, vernahm ich über meine bessere Hälfte eine - nur für mich - neue Meldung über und zu unserem - noch - amtierenden Herrn Bürgermeister. Und diese war erneut nicht gerade erfreulich.
Dieser Artikel befasst sich mit einer Abart von " Spezl " - Wirtschaft, die heutzutage wohl als nicht unüblich zu bewerten sein dürfte. Es geht schlichtweg um das Zuschanzen von Aufträgen im weiten Bereich der Öffentlichen Hand - ergo: Staatsaufträgen.
Da Vetternwirtschaft und korruptes Verhalten auch in diesem, unserem, so geliebten Lande, keineswegs ein Fremdwort sein dürfte, hat sich der Gesetzgeber so allerlei Instrumentarien einfallen lassen, jenes Geflecht von Abhängigkeiten und daraus bedingten Wohltaten nicht allzu sehr wuchern zu lassen.
Hierzu zählen auch die normierten Verfahrensabläufe bei der Vergabe eben jener öffentlichen Aufträge. So sind von Seiten der administrativen Stellen klare Strukturen zu beachten, wenn es darum geht, eine Dienstleistung, ein Gewerk und / oder bestimmte Güter zu erhalten, deren Nutzen nun einmal der Allgemeinheit zugute kommen soll.
Wird ein derartiger Wunsch, nicht selten ein Erfordernis, umgesetzt, bedarf es dabei zumeist einer so genannten öffentlichen Ausschreibung. Hierzu müssen gewisse Abläufe eingehalten werden. Eher selten kann jedoch ein einzelner Mandatsträger kraft seiner Funktion und der damit eingeräumten Befugnisse über den Ablauf eines öffentlichen zu vergeben Auftrags allein entscheiden.
Nun begab es sich ab der Zeit zu der unser - dann mit überwältigender Mehrheit - im Amt des Gemeindebürgermeisters bestätigten Herrn T., dass ein frischer Wind in den Amtsstuben der nicht gerade kleinen, zudem aufstrebenden Gemeinde wehen sollte. Ja, das ist ein bürgernaher, ein wahrlich demokratischer Grundsatz, den da der Herr T. für sich und seine politischen Mitstreiter sowie Verwaltungsbediensteten aufgestellt hat.
Doch: " Quot erat demonstrandum "!
Als Echinger " Neubürger " waren wir denn in 2019 durchaus beeindruckt, als uns eine aufwendig gestaltetes Informationsheft über und zu unserer ab Mai jenes Jahres bestehenden, neuen Heimat, ins Haus gebracht wurde. Auf vielen Hochglanzseiten stellte sich dort die Gemeinde nebst Bürgermeister bei uns vor.
Nun, also mehr als 2 1/2 Jahre später stellt sich heraus, dass diese selbstdarstellerische Offensive auf einem beinahe halb legal zustande gekommen Fundament konstruiert worden war.
Zunächst soll für das voluminöse Informationsheft der - mutmaßliche - Schwager des Herr T. für einen nicht gerade geringen Anteil der dabei entstandenen Kosten verantwortlich zeichnen. Nach einem Bericht der " Süddeutsche Zeitung " hat die Gemeindekasse diesem Herrn " Schwager ", seines Zeichens Fotograf, insgesamt 11. 530 Euro überwiesen. Ein schönes Sümmchen für jenes 60 - seitiges Heftchen.
Doch es kommt noch obskurer. Der Bürgermeister T. schloss mit seinem gemutmaßten Verwandten in der Oberpfalz einen Vertrag über ein so genanntes " Corporate Design " ab und ließ dem Fotografen weitere 10. 162, 50 Euro zukommen.
Als " Corporate Design ( CD ) " wird vornehmlich in den Bereichen der Ökonomie, eine konzeptionierte, einheitliche Darstellung eines Unternehmens oder einer Marke nach außen verstanden.
Heraus kam dabei ein blauer Pferdekopf, den Bürgermeister T. den Gemeinderäten als künftiges Gemeindelogo vorlegte. Die waren indes von jenem Gemeindelogo überhaupt nicht angetan, so dass dieser Entwurf alsdann in der dunklen Schublade des T.´schen Schreibtisches im neuen Rathaus verschwand. Nichts war´s mit einem blauen Pferdekopf !
Doch das Geld war damit auch futsch. Verschollen in Zeit und Raum? Nein, es wanderte zur Aufbesserung der finanziellen und wirtschaftlichen Situation des freischaffenden Fotografen aus der Oberpfalz auf dessen Konto. Dieses Mal nicht in gestückelter Form, sondern gleich in einer Summe, So quasi als indirekte Entwicklungshilfe vom Echinger Gemeindekonto in das strukturschwache und damit ärmere Ostgebiet des Freistaates.
Und weil auch in diesem Fall von - so die SZ - " Vetternwirtschaft der Bremische Grundsatz des " dreimaligen Rechts "Anwendung finden darf, hat der hiesige Bürgermeister dem werten Herrn Fotografen aus der Oberpfalz gleich noch einen dritten Auftrag zugeschanzt. Nach dem Gusto des " Kleinvieh macht auch Mist " trug die oberbayrische Gemeinde dem oberpfälzischen Freischaffenden die Bitte heran, für verdiente Echinger Sportler eine " Ehrenurkunde " zu entwerfen. Kostenpunkt: 200 Euro.
Tja, neben der nicht nur für den Herrn Bürgermeister äußerst unappetitlichen Strafverfahren wegen des Verdachts der Untreue und des Wuchers könnte eventuell eine dritte Kampfstätte eröffnet worden sein, weil es nahe liegt, dass die Gemeinderatsmitglieder von jenen Auftragsaktivitäten zugunsten des - möglicherweise - mit dem Bürgermeister T. in einem verwandtschaftlichen Verhältnis stehenden Künstler aus der Oberpfalz reinweg gar nichts mit bekommen haben. Ein Verstoß gegen die Vergaberichtlinien wäre hier denkbar.
So bleibt für einen einstigen Wähler des parteilosen Bürgermeisters T. die beinahe enttäuschende Feststellung übrig, dass neue Besen gut kehren, wenn die alt bekannten Räume zuvor ordentlich durchlüftet worden sind, weil es sonst nach dem Mief der " Spezl " - Wirtschaft stinkt. Und zudem kommt es darauf an, wer diese Besen in der Hand hält. Denn wenn wenn der Schmutz nur von einer in die andere Ecke gekehrt wird, bleibt er dennoch im Raum.
Ob sich der jetzige Echinger Bürgermeister bis zum vorgesehenen Ende seiner Amtszeit auch dort halten kann, muss bei den bislang veröffentlichten Erkenntnissen stark in den Zweifel gezogen werden. Wer Vorschriften außer Acht lässt, solche Eskapaden, wie den Vorfall am Baggersee oder das mit einem Geschmäckle versehene Immobiliengeschäft zu verantworten hat, dürfte schnell den Ruf eines Bürgermeisters mit Allüren des " Sonnenkönigs " Ludwig XIV erhalten, der von sich behauptete: " Der Staat bin ich "!
Oder frei nach Judge Dredd: " je suis la loi "!
TAPIMAN - No Control - 1972:
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