Koa Maut!
Das war doch gestern ein richtig schöner Sommertag. Bei 32 Grad Außentemparatur. Nur das Ostseewasser hätte zu Beginn unseres Strandaufenthalts etwas wärmer sein können. Aber, die 16 Grad fühlten sich bei der Hitze drumherum, nicht als solche an. Nicht wirklich, denn ich bin mehrere Male ohne die spitzen Kommentare meiner besseren Hälfte abzuwarten, im Meer gewesen. Bei leichtem Wellengang, eine wahre Erfrischung.
Eigentlich kommt der baldige Abschied von der See zur Unzeit. Wir könnten uns vorstellen auch noch länger zu bleiben.
Einen nicht so schönen Tag erlebte der Bundesverkehrsminister Scheuer im fernen Berlin. Das galt auch für seine Parteispezies im noch ferneren München, dort, wo es uns demnächst wieder hinzieht. Der Vorgänger in seinem Amt, der gelernte Medienkaspar" Alexander der Kleine " Do(of)brindt versuchte bei den vielen Interviews gute Mine zu bösem Spiel zu machen und grinste gequält. Auch sein Oberdruide Seehofer rang sich gegenüber der Medienmeute müde einige Erklärungsansätze ab.
Was war geschehen?
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hatte in einem Urteil das Gesetz zur Einführung einer PKW - Maut für bundesdeutsche Autobahnen als rechtswidrig erkannt und damit die von Bayern ausgehenden Bestrebungen, ausländische Fahrzeuge bei der Nutzung der Straßen zur Kasse zu bitten, gestoppt. Das kleine Österreich klagte gegen dieses Vorhaben und obsiegte beim EuGH.
https://www.spiegel.de/auto/aktuell/maut-sieben-ideen-fuer-eine-maut-die-wirklich-etwas-bringt-a-1273290.html
Bereits zur Amtszeit des Ministers Dobrindt warnten Rechtsexperten vor den möglichen Risiken eines derartigen PKW - Mautsystems. Zu offensichtlich erschien diesen die Unvereinbarkeit des diskutierten Gesetzentwurfs mit dem Anti - Diskriminierngspostulat im europäischen Recht. Sie sollten jetzt bestätigt werden. Die EuGH- Richter verwarfen den Dobrindt`schen und von Scheuer zu verantworteten Versuch, auch Ausländern eine Art von Nutzungsentgelt für die tollen Autobahnen in Deutschland abzunehmen.
Das " PKW - Mautgesetz " sieht vor, jedem Autobahnnutzer zunächst eine Gebühr abzuverlangen. Doch nicht jeder Autobahnnutzer, der von dem Kontrollsystem erfasst worden wäre, hätte die Gebühr zahlen müssen. Für deutsche PKW - Nutzer war eine Erstattung der Vignettengebühr zum Jahresende vorgesehen. Ausländische PKW - Fahrer sollten diese Erstattung nicht erhalten und wären verpflichtet gewesen, in einem relativ starren Tarifabstufungssystem, die Maut vorab zu entrichten.
www.zeit.de/mobilitaet/2015-03/pkw-maut-infrastrukturabgabe
Dagegen klagte nun der Nachbarstaat Österreich und dieses mit Erfolg.
Was auf Initiative des Freistaates Bayern stümperhaft von Dobrindt`s Juristen - Armada in ein Gesetz gekleidet, dann durch den Bundestag verabschiedet wurde, ist juristisch betrachtet, der größte Murks aller Zeiten.
Jeder Jurastudent ab dem dritten Semester würde alsbald erkennen, dass das Bazi - Gesetz gegen Europarecht, als supranitionale Bestimmungen, die sich Deutschland als EU - Mitglied unterworfen hat, verstösst.
Nur die CSUler in Bayern zeigten sich betriebsblind und ließen ein Gesetz für den Mülleimer abfassen. Wie doof muss ein ehemaliger Bundesminister eigentlich sein, dass er sich hierbei nicht von neutralen Rechtskundigen beraten lässt?
Seehofer, Dobrindt, Scheuer und auch Söder haben nun aus Straßburg einen kräftigen Tritt in ihre breiten Allerwertesten bekommen. Viel gravierender ist aber, dass der CSU - Schwachsinn dem Bundeshaushalt einige Hundert Millionen Euro kosten könnte, weil die mit der technischen Durchsetzung des Blödsinns aus Bayern beauftragen Firmen jetzt knackige Regressansprüche geltend machen werden. Die Damen und Herren Kollegen aus den Großkanzleien als deren Vertreter scharren schon mit den Hufeen.
Koa Maut heißt aber auch koa Geld und noch draufzahlen. Schlimmer geht`s nimmer!
" Kungens Män " - " Chef " - " Teaser " - 2019:
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