Jubiläumsgrüße aus dem Deutschen Bundestag
Aber, hallo, was war denn da gestern im Plenarsaal des Deutschen Bundestags los? Das hörte sich ja an, als habe der Karneval 2023 bereits begonnen. Eine laustarkes, wirres Durcheinander von Stimmen, vermengte sich mit Rufen, Brüllen, höhnischem Gelächter. Nach Jahren der eher öden, genormten Abläufe, die sich auch dank der Großes Koalition ( en ) in der bleiernden Merkel - Regierungszeit nahezu zum Standard jedweder Debattenkultur in Deutschland entwickelten, ragt nunmehr der 9. Februar 2023, als eine Art von Leuchtturm auf dem flachen Land heraus.
Was war geschehen?
Die jüngste, im Bundestag vertretene Partei, die " Alternative für Deutschland ", die " AfD ", durfte auf ihr 10jähriges Bestehen verweisen. Medial kam diesem Ereignis aufgrund der Erdbeben - Katastrophe in Syrien und der Türkei, des Ukraine - Krieges und sonstiger tagtäglicher Unglücksmeldungen nur eine Komparsen - Rolle zu. Da mag eher dem Zufall geschuldet sein, denn böswilliger Absichten aus dem großen Reich der angeblichen " System - Medien ".
Dabei zählt die vormals als " europa - kritische ", den Euro als Gemeinschaftswährung ablehnende, einen neo - liberalen Wirtschaftskurs propagierende, startende Gruppierung rund um den Hochschulprofessor ( Wirtschaftswissenschaften ) Bernd Lucke, als mild belächelter Zusammenschluss von Unzufriedenen, mittlerweile als ein ernst zu nehmender, politischer Kontrahent am Rande des rechten Parteienspektrum. Sogar aktuell zu einer ernsthaften Gefahr für die " freiheitlich demokratische Grundordnung " ( einstiger Kürzel: FDGO ). Dass die AfD alsdann zum " Verdachtsfall " von verfassungsfeindlichen Bestrebungen hoch gehievt wurde und damit eine regelmäßigen Überwachung durch die Verfassungsschutzämter erfährt, dürfte inzwischen genauso bekannt sein, wie die Tatsache, wonach einst im Westen ( BRD ) sozialisierte Berufshetzer vom Schlage Höcke, die grassierende Unzufriedenheit eines Teiles der ostdeutschen Bevölkerung systematisch ausnutzen, um ihren faschistoid geprägten, geistigen Sondermüll dort abzukübeln und gleichzeitig damit Kasse und Karriere machend, in dem sich die steigende Popularität als veritable Werbung hierfür zu eigen gemacht wird.
Nun, die angebliche Alternative für Deutschland ist längst zu einem Sammelsurium von Rechtsradikalen verkommen und wird damit für Teile der tatsächlich regelmäßig zu den Urnen pilgernden oder seine Stimme abgebenden " Nörgel - Ossis " wählbar. Aber nicht nur für diese Spezies des Wutbürgers, der sich in einer wandelnden Gesellschaft und globalisierten Welt kaum noch zurecht findet, ist die AfD gerade deshalb wählbar geworden. Auch in bestimmten Gebieten des alten, demokratischen Deutschlands, hat die rechtsauslegende Partei längst ihre Anhänger und Wähler gefunden. Deshalb kann sie sich einer Stärke von immerhin 78 Mannen ( Frauen sind zwar auch vorhanden, jedoch vergleichsweise unterrepräsentiert ) rühmen.
Seit ihrem Einzug im Berliner Bundestag im Jahre 2017 hat die AfD die Debattenkultur, aber auch die eingefrästen Umgangsformen untereinander, die üblichen Gepflogenheiten des respektvollen Umgangs, radikal verändert. Nicht weniger Abgeordnete aus den Reihen der anderen Parteien ( Regierungsparteien ) berichteten von Einschüchterungsversuchen, Pöbeleien und Hassattacken diverser AfDler. Weshalb es auch nicht von ungefähr kam, dass sich AfD - Abgeordnete erdreisteten, so genannte Besucher einzuladen, deren Ansinnen es aber war, die Abgeordneten der anderen Parteien in bislang nicht gekannter Form zu drangsalieren, zu beschimpfen oder gar zu beleidigen.
Vor diesem Hintergrund und aus gegebenen Anlass ( 10jähriges Bestehen des Pöbel - und Nein - Sager - Haufens ) sie des Ukraine - Krieges nebst Diskussionen zu weiteren Waffenlieferungen, ergriff die " Alternative " tatsächlich die Initiative und heuchelte als selbst ernannte " Friedenspartei " über eine von ihr aus der Mottenkiste der deutschen Historie entnommenen Kreation mit Namen " Friedensinitiative " ( einst in den 1980ern " Friedensbewegung " ). Zu einer Zeit, in der sich der Überfall Russlands auf das Nachbarland Ukraine jährt, kloppen Chrupalla, Weidel oder Brandner mittels eines eigens dafür kreierten Popanzes mit dem Namen " deutsche Kriegstreiber - Parteien ", auf das Rednerpult im 20. Bundestag herum.
Da brachte die AfD - Fraktion nun gestern eine als " Friedeninitiative " titulierten Antrag ein, der sodann zur Aussprache in den Deutschen Bundestag kam. Aussprache? Das klingt zunächst nach einem sittsamen Wort und vor allem Meinungsaustausch. Will heißen: Einer redet, die anderen interessierten Abgeordneten hören zu ( zumindest wird so getan, als seien sie bereit zuzuhören , besonders dann, wenn das Fernsehen vorbei schaut ).
Die Absichten der Braunen im Parlament waren dem nach klar umrissen. Sie versuchten mittels dieses Antrags zu suggerieren, dass nicht Putin der Kriegstreiber sei, sondern die Ukraine selbst - gestützt von den USA und der EU.
Die AfD - Heuchler ließen bereits davor in Sachen Frieden den Staub der 1980er ordentlich aufwirbeln:
https://www.nau.ch/news/europa/afd-setzt-auf-friedenstauben-kritik-im-bundestag-66416992
Was als Aussprache zu dem eingebrachten Antrag auf Gründung einer parlamentarischen " Friedensinitiative " terminiert war, endete nach einem überaus amüsanten verbalen Schlagabtausch im Plenum wohl in der grundlegenden Erkenntnis, dass es der AfD weder darum ging, in irgendeiner Weise nach diplomatischen Lösung zu suchen, die die Kriegspartei Russland an den Verhandlungstisch bringen könnte, noch darum, mit dem Aggressor überhaupt über Friedensgespräche zu diskutieren, sondern nur darum, sich selbst als " Friedenspartei " zu produzieren, um die übrigen Fraktionen / Parteien das Attribut des Kriegstreibers andichten zu können.
Dieser Versuch misslang. Und zwar gründlich.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw06-de-friedensplan-ukraine-931482
AD ABSURDUM - Paranoia - Terrordrome X - 1997:
Kommentare