Susanne Gaschke: In Kiel alles klar zum Kielholen.

Das nördlichste Bundesland der Bundesrepublik nennt sich Schleswig - Holstein. Die Landeshauptstadt nennt sich Kiel. Diese hatte bis zum 28. Oktober 2013 eine Oberbürgermeisterin, die Susanne Gaschke heißt. Genauer gesagt: Dr. Susanne Gaschke. Denn die ehemalige Oberbürgermeisterin und Politikerin der SPD hat promoviert. Ihre Dissertation legte sie zu dem Thema: " Die Welt in Büchern. Kinder, Literatur und ästhetische Wirkung“ vor. Auf den Punkt gebracht, promovierte Frau Gaschke über das Welt umspannende Thema Kinderliteratur. 
Ansonsten ist Dr. Susanne Gaschke  ein Kieler Eigengewächs. Eine Bodenständige also, die in der Landeshauptstadt geboren, dort ihre Kindheit, Jugend und ihre Studienzeit verbracht hat. 

http://de.wikipedia.org/wiki/Susanne_Gaschke

Eigengewächse sind erdverbunden. Sie wachsen, blühen und vermehren sich dort, wo sie selbst eingepflanzt wurden. Das ist in der Wirtschaft bei großen Konzernen so, wenn diese ihren Nachwuchs selbst ausbilden, das ist im Sport, insbesondere beim Fußball so, dass ist auch in der Politik so. Einmal Deutsche Bank, immer Deutsche Bank. Einmal Barca, immer Barca. Einmal Kiel, immer Kiel?

Und weil die Bodenständigkeit in dem Bundesland zwischen den beiden großen, europäischen Meeren sehr stark ausgeprägt ist, verwundert es nicht, dass die leitenden Positionen, die Ämter und Funktionsbereiche des Meer umschlungenen Landes, überwiegend mit Personen aus dem entsprechenden Umfeld besetzt werden.

Das kann sogar Sinn machen, denn wer seine nähere Umgebung kennt, hat vielleicht ein Gespür dafür entwickelt, wie Mann/Frau dort tickt. Im tiefen Süden, dort, wo die Uhren langsamer gehen, werden die Bewohner aus den vormals fusionierten Herzogtümern auch als " Nordlichter " bezeichnet. Im Straußen´schen Duktus formuliert bedeutet dieses, dass dort " unten " oder " oben " noch irgendetwas an Zivilisation sein muss.

Nun, die Schleswig - Holsteiner sind durchaus anpassungsfähig, wenn es um das eigene Überleben geht. So wählte die Bevölkerung 1933 mit über 50 % nationalsozialistisch und unterstützte damit die braune Brut im Wege des voraus eilenden blinden Gehorsams.
Die bittere Armut vieler Regionen dort, trieb so manchen Freidenker in die Fänge der Faschisten, weil er sich von ihnen ein erhebliche Verbesserung seines eigenen, kargen Lebens versprach. 

Nach dem Zusammenbruch des Tausendjährigen Reichs stellte die SPD zwar den ersten Ministerpräsidenten, danach herrschte über 3 Dekaden die CDU, ehe diese durch die so genannte Barschel - Affäre ( Ministerpräsident Dr. Dr. - Spitzname " Uwe Uwe " - Barschel trat nach einer aufgedeckten Bespitzelung seines Kontrahenten Björn Engholm zurück )., für einige Jahre das Zepter aus der Hand geben musste. Nach Barschel folgte eben Björn Engholm, nach dessen Rücktritt Heide Simonis, nach deren Abwahl im Landtag, der CDUler Cartensen und hiernach Torsten Albig von der SPD.

Die parlamentarische Demokratie des nördlichsten Bundeslandes hat innerhalb der mehr als 65 Jahre so einige handfeste Skandale, Skandälchen und Absurditäten erlebt. Ob nun in der Ära des " Linkenfressers " und selbst ernannten Wirtschaftsfachmanns Stoltenberg ( " SPIEGEL " - Bezeichnung: " Der kühle Blonde aus dem Norden ". ), in der die NPD in den Landtag einzog, die Verstrickungen des Dr.Dr. Uwe Barschel in vermutlichen illegalen Waffengeschäften, den Einzug der DVU in den Kieler Landtag, das dubiose Wahlverhalten der als " Dänenampel " bezeichneten Koalition, die der Ministerpräsidentin Heide Simonis in vier Wahlgängen die Gefolgschaft verweigerte ( Stichwort " Heidemörder " ) und der feixende, spätere Ministerpräsident Carstensen ( Ulkbezeichnung " Harry Hirsch " ), der die Konkurrentin und SPD - Kandidatin als " Pattex - Heide " titulierte, werfen insgesamt aber kein gutes Licht auf die parlamentarischen Gepflogenheiten in dem Nordland.

So sind auch viele alte Zöpfe aus den vergangenen Zeiten längst nicht abgeschnitten. An der Universität Kiel existieren immer noch reaktionäre bis rechtskonservative Burschenschaften, die insbesondere in der juristischen Fakultät einen starken Zulauf verzeichnen. Vor diesem Hintergrund war es nur allzu verständlich, dass die Schwarzen und Rechten nach der Wende und der Wiedervereinigung sich in der Justiz des Landes Mecklenburg - Vorpommern breit machten und ihre eigene Brut dort in die Ämter hieven durften. Wer beispielsweise, wie der Kollege B. sein Examen in Bremen abgelegt hatte, erhielt - trotz einstigen Personalnotstands - eine krachende Absage, getreu dem Motto: Linke möchten wir hier nicht!

So kommt es nicht von ungefähr, dass auch in der Sozialdemokratischen Landespartei die eher auf konservativer Linie laufenden Genossen dort das Sagen haben. Das ist schlecht für Reformer und noch schlechter für  linke Parteimitglieder. Nun, Dr. Susanne Gaschke zählt wohl eher zu dem einen, dem eher linken Flügel. Sie ist aber als " Quereinsteigerin " und zudem mit einem SPD - Bundestagsabgeordneten verheiratet, der einst für Björn Engholm Reden schrieb und stellvertretender JUSO - Vorsitzender war, innerhalb der eigenen Partei nicht gerade wohl gelitten.

Als sie vor nicht ganz 2 Jahren zur Oberbürgermeisterin von Kiel gewählt wurde, bestand von Beginn an die große Gefahr, dass sie mit den alten Strukturen in der Verwaltung zu kämpfen hat. Wer fachkompetent ist, wird ein derartiges Dauerproblem wie Regen auf dem " Friesennerz " abperlen lassen. Dr. Susanne Gaschke war aber keine Fachfrau und hat wohl auch von der Finanzverwaltung und der Fiskalpolitik wenig Sachkenntnisse. Das wurde ihr dann zum Verhängnis.

Ihr Vorgänger, der jetzige Ministerpräsident des Landes Torsten Albig hatte ihr nämlich einen Problembären mit dem Namen Uthoff aufgebunden, der der Stadt und dem Fiskus einige Millionen Euro an Gewerbesteuer und steuerlichen Nebenleistungen schuldete. Uthoff ist in den 1980er - und 1990er Jahren als Inhaber einer Augenklinik sehr erfolgreich tätig gewesen und versuchte sich deshalb auf dem Immobiliensektor, wo er jedoch große Summen in wahrsten Sinne des Wortes in den Ostseesand setzte.
Aus jener Zeit stammen Forderungen der Stadt Kiel in Form von Gewerbesteuer in einer Größenordnung von 4, 1 Millionen Euro.

Uthoff klagte gegen die entsprechenden Gewerbesteuerbescheide und unterlag in den Instanzen. Nun wollte er die Hauptschuld in Raten abstottern, was so ungewöhnlich nicht ist, denn die Finanzbehörden können nach der Abgabenordnung und den entsprechenden Durchführungsverordnungen sowie Richtlinien der Steuerbehörden, sich auf einen zuvor gestellten Antrag einlassen, wenn sie der Überzeugung sind, dass der Steuerschuldner anderenfalls in wirtschaftliche und / oder finanzielle Schwierigkeiten gerät und dieses damit eine besondere Härte darstellen würde. Nach dem pflichtgemäßen Ermessen der Steuerbehörde werden deshalb Ratenzahlungen vereinbart, deren Höhe sich nach der Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen richtet.

Da Uthoff selbst immer noch als Unternehmer tätig ist und mit seiner Augen - Fachklinik Geld verdient, hätte er aber nicht nur die Hauptschuld ausgleichen müssen, sondern auch die inzwischen in Höhe von 3,7 Millionen Euro aufgelaufenen Zinsen und Säumniszuschläge, die der Fiskus dann erhebt, wenn der Steuerschuldner nicht fristgerecht zahlt oder die Hauptschuld durch Stundung oder - wahrscheinlich wie hier - wegen der gewährten Aussetzung der Vollziehung der Gewerbesteuerbescheide zunächst über Jahre nicht entrichtet wurden.

Die hierzu geltenden gesetzlichen Grundlagen ergeben sich aus dem Gewerbesteuergesetz (GewStG ) und der Abgabenordnung ( AO ). Das Steuerrecht ist zwar sehr kompliziert, weshalb es dafür ja einige hunderttausend Fachleute gibt, doch es enthält einen immanenten Grundsatz, der sich aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes ( GG ) ergibt, nämlich die " Gleichförmigkeit der Besteuerung aller ". Was allerdings in der grauen Theorie als Idealbild vieler bürgerlicher Ökonomen hoch stilisiert wird, von reaktionären Meinungsmachern in " Steuer - Bolschewismus " umgedeutet und zum Weg in die Zwangskollektivierung führend angeprangert wird, sieht in der alltäglichen Praxis völlig anders aus.

Während der dummen und verdummten Masse durch Lohn - und Einkommensteuer sowie einer Vielzahl von Verbrauchssteuern die Daumenschrauben angelegt wurden, deren er/sie sich legal nicht entziehen können, hat eine Minorität durch Ausnutzen diverser Steuertricks die Möglichkeit, sich künstlich arm zu rechnen. Dafür gibt es die entsprechende Beraterlobby. Weshalb der schon zu Kaisers Zeiten von Wissenschaftlern (  siehe hierzu auch bei: Förster, Ricardo, Baumstark,Biersack ) vehement geforderte Gleichbesteuerungsgrundsatz nicht nur in weite Ferne gerückt ist, sondern auch von Populisten, wie den angeblichen Steuerexperten der CDU, Friedrich Merz, der die " Bierdeckel - Steuererklärung " in die Diskussion warf, den einstigen Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof, der im " Kompetenz - Team " des uns - dem da oben sei Dank - erspart gebliebenen Stotter - Eddi aus Bayern aufgestellt war, der in ähnlicher Weise für Steuervereinfachung plädierte, immer wieder in der Öffentlichkeit zerredet wird.

In Wahrheit will kein einziger Profiteur des chaotischen Steuerrechts jene Vereinfachung, weil in jedem Fall die lieb gewordenen monetären Privilegien entzogen werden könnten.

So auch im Fall des Steuersparkünstlers Uthoff aus Kiel. Der versuchte trotz massiver Steuerverbindlichkeiten, vorliegendem rechtskräftigen Titel der Stadt gegen ihn, nun zu handeln. Wie auf einem Basar eben. De jure und de facto hat die Stadt sämtliche Trümpfe in der Hand gehabt, um Uthoff zur Zahlung zu zwingen. Doch dann kam der Amtswechsel auf dem Oberbürgermeisterstuhl von Albig zu Gaschke. Uthoff witterte Morgenluft und begann erneut zu kungeln.

Frau Dr. Susanne Gaschke, vom Steuerrecht keine Ahnung habend und von ihren hauseigenen " Experten " wohl im Stich gelassen, wurde schwach, erließ Uthoff die aufgelaufenen steuerlichen Nebenleistungen in Millionenhöhe und erhielt dafür zwar die Zusage, dass Uthoff die Hauptschuld in Raten abzahlt, keine Arbeitsplätze abbaut oder gar in die Insolvenz geht, wurde öffentlich von den Medien nieder gewalzt und musste gehen.

So ist es, wenn ein in materiellem Wohlstand, im Luxus lebender Unternehmer mit Arbeitsplatzverlust droht und die nichts wissende Politik vor ihm einknickt. Uthoff hat - laut " SPIEGEL " ( Nr. 38 / 2013, S. 62 ) - eine Millionen schweres Anwesen auf der Schickeria - Insel Sylt, ein Privatflugzeug, eine etwas älter Yacht und wohl auch weiteres, durchaus pfändbares Vermögen.
Da fragt sich der vom Fiskus in allen Bereichen gehetzte " Otto Normalverbraucher ", der Vermögenslose, der brave Steuerknecht, wie es kommt, dass die Finanzbehörden hier nicht die Vollstreckung einleiten?

Jeder säumige, allerdings einfache Schuldner wird vom Fiskus gnadenlos ausgeknockt, sei es durch Kontopfändung, Pfändung von beweglichen Sachen, wie PKW,  Fernsehgerät anderer Unterhaltungselektronik, wird bei testierter Unpfändbarkeit zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zwecks Vermögensoffenbarung getrieben; und dieses wegen mickriger Beträge von einem Eurocent bis einigen tausend Euro Steuerschulden. Bei Uthoff geht es indes um Millionen. Und hier scheint auch der Hase im Pfeffer zu liegen.
Wie war das noch gleich: " Hast´e was, bist´e  was! "

Was der schreibenden und berichtenden Zunft besonders übel aufstieß und zu einer wahren Medienhatz gegen Susanne Gaschke führte, ist eben diese Ungleichbehandlung. Nicht einmal die Provinzposse im Hohen Norden, in Kiel, dort wo sich Fuchs und Hase vieler Orts Gute Nacht sagen. Die Treibjagd der Medienmeute wurde jedoch nicht gegen Uthoff veranstaltet, sondern gegen die Oberbürgermeisterin, weil sie blind in die von Uthoff aufgestellte Falle tappte und dort gefangen so richtig nach allen Regeln der journalistischen Schmierenkunst beschossen wurde.

Gans tot, es lebe der Fuchs. Besser wäre gewesen: " Fuchs Du hast die Gans gestohlen, gib sie wieder her !" Doch dazu ist das Steuerrecht nicht ausgelegt.

So musste Frau Dr. Gaschke in Kiel wegen ihres wohl naiven Umgangs mit dem Steuerschuldner auf alte Seemannsart in Kiel  zum Kielholen antreten und ist dabei - nicht nur in ihrem Amt - ersoffen.