Michael " Kretsche " Kretschmer und das " Bürgergeld ": Von der Majestätsbeleidigung zum Blablabla!
Dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael " Kretsche " Kretschmer sitzt nicht der Schalk, sondern die braune Bande von der AfD ständig im Nacken. Die ziemt sich an, bei der nächsten Landtagswahl stärkste Partei im dem südöstlichen Bundesland zu werden und den Landtag samt zu vergebener Posten einzunehmen.
Weil " Kretsche " permanent unter Rechtsdruck steht, versucht er mit seinen Aussagen zur Bundespolitik irgendwie im braunen Lager, das mindestens 30 % ausmacht, ordentlich zu punkten. " Kretsche " ist da in guter Gesellschaft, denn auch unser Landesfürst Dr. Markus Söder, der sich ja seit dem die große Schwesterpartei den " Rhein - Hobbit " Laschet zum Kanzlerkandidaten kürte, eigentlich zu höheren Weihen berufen. Doch der fränkische Recke scheiterte mit seinen Ambitionen, den Kanzler zu mimen, bekanntlich an den parteiinternen Widersachern.
Nun, uns " Kretsche " möchte nie Kanzlerkandidat werden. Sein Herz schlägt für den Freistaat Sachsen. Und dieses - im Zweifelsfall - rechts.
So gab denn " Kretsche " dem Landessender MDR am Dienstag, den 15. November 2022, ein längeres Interview, in dem er wortreich zu erläutern versuchte, warum er sich bei der Abstimmung über das Ampel - Projekt " Bürgergeld " nun der Stimme enthalten hatte. Könnte er, so wie sein erster Vorgänger, der " König " von Sachsen Kurt Biedenkopf alleine regieren, hätte er so wie Dr. Söder die rot - grün - gelbe Chose als " ausgemachten Mist " in Bausch und Bogen abgeschmettert.
Doch " Kretsche " muss ebenfalls - dem Zwang der Koalitionsvereinbarungen gehorchend - seinen wahren Willen in sich weiter tragen und zu dem Gesetzeswerk weder Nein, noch Ja sagen. Bei den gegebenen Mehrheitsverhältnis im Bundesrat wurde damit klar, dass das Projekt " Bürgergeld " keine Mehrheit finden wird." Ketsche " versuchte nun in einem knapp 13 minütigen Gespräch mit dem MDR - Mitarbeiter zu erklären, warum er das vorgelegte Regelungswerk für verbessrungswürdig halte.
" So wie das Ganze konstruiert ist, ist es leistungsfeindlich und es schafft falsche Anreize. Und es ist am Ende unsozial. "
- Zitatende - aus:
Was " Kretsche " in holprigen Sätzen damit ausdrücken möchte, war bereits einige Zeit davor von seinem Partei - Oberdruiden Merz als Richtschnur medial heraus posaunt worden:
Der Ersatz von HARTZ IV in Form des " Bürgergeldes " ist für die Schwarzen nicht zustimmungsfähig, weil die Regelungen angeblich keine oder zu wenige Sanktionsmöglichkeiten vorsehen, mit denen " Arbeitsunwillige " an die Kandare genommen werden können ( will heißen: Der den HARTZ - Gesetzes immanente Grundsatz des Forderns und Förderns werde abgeschafft ).
Diese Mantra artige Behauptung der Schwarzen wird seit Tagen nun in den Mediendschungel hinein gerufen, um am Ende die Rechtfertigung für die CDU / CSU - Verweigerungshaltung zu rechtfertigen. Die Falschbehauptung der oppositionellen Christdemokraten und ihrer ohnehin gegen alle politischen Entscheidungen aus Berlin agierenden bayrischen Schwesterpartei steht dafür, dass sie selbst kein Konzept hierzu vorlegen können.
Die jetzigen Vorschriften in Gestalt der so genannten HARTZ - Regelungen stammen aus der Zeit der rot - grünen Bundesregierung unter dem Kanzler Gerhard Schröder und sind demnach beinahe 20 Jahre alt. In 2003 verzeichneten die Ämter mehr als 4, 2 Millionen registrierte Erwerbslose. Der von der Kohl - Regierung hinterlassene " Saustall " konnte auch ab 1998 von der Schröder - Fischer - Regierung nicht ausgemistet werden.
Die bundesweite Arbeitslosenquote lag zeitweilig bei mehr als 10 % und sank nach Einführung der HARTZ - Vorschriften nur langsam. Kritiker geißelten diese Gesetze als Handlungshilfen zum geplanten Umbau des Sozialstaates. Diese Behauptung war nicht völlig aus der Luft gegriffen, denn die einstigen drei Leistungssäulen von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wurden mit den HARTZ - Gesetzes beseitigt. Wer nach einer vorgegebenen Zeitspanne von bis zu 18 Monaten nach der Arbeitslosigkeit keine neue Beschäftigung erhalten konnte, rutschte indes sofort in den ALG II - Bezug ab. Seine Sozialtransfers wurden auf das zu errechnende Existenzminimum gekappt.
Die Gesetze waren zudem mit der berühmten heißen Nadel gestrickt. Eine Klageflut bei den Sozialgerichten war die voraussehbare Folge. Die Jurisprudenz befasste sich über Jahre mit Fragen nach der Angemessenheit von Regelsätzen, der Kostenübernahme von Beträgen im Zusammenhang mit der Beschulung von Kindern, mit Sonderbedarfen, mit den Unterkunftskosten, den daraus resultierenden Mietnebenkosten ( Verbrauchskosten ) und stellte dabei immer wieder fest, dass die HARTZ - Regelungen unklar sind.
Beinahe zwei Dekaden danach hat sich die statistisch darstellbare Quote der registrierten Erwerbslosen nahezu halbiert. Dennoch werden jährlich etwa 2, 5 Millionen Arbeitslose gemeldet. Und diese sind zum Spielball der aktuellen Politik geworden. Hinzu gesellen sich noch einige Hunderttausend so genannte Aufstocker, deren Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit nicht ausreicht, um den erforderlichen Lebensunterhaltung vollständig bestreiten zu können.
Der Hauptstreitpunkt zwischen der CDU / CSU und den Regierungsparteien dreht sich mehr oder weniger um die Frage, ob die Bezieher dieser Art von Sozialtransfers durch die geplanten Regelungen in einem ausreichenden Maße dazu angehalten werden, sich um eine Erwerbstätigkeit zu bemühen, di sie in die Lage versetzt künftig ohne jene Sozialleistungen den Lebensunterhalt bestreiten zu können sowie um die in dem Gesetzesvorhaben vorgesehene Höhe des nicht anrechenbaren Vermögens.
Das Bürgergeld betrifft eine Bevölkerungsgruppe, die wohl kaum anrechenbares Vermögen vorweisen kann. Es sind vielmehr die Ärmsten unter den Armen. Damit dürfte auch feststehen, dass jener Bevölkerungsteil überhaupt kein Vermögen besitzt.
Was aber " Kretsche " kritikwürdig hält sind jene in den HARTZ - Gesetzen enthaltene Sanktionen, die nunmehr in den Regelungen zum " Bürgergeldbezug " angeblich in nicht ausreichender Form enthalten sein sollen. Nun, " Kretsche " sollte das Gesetzesvorhaben genauer lesen, bevor er solche Rückschlüsse zieht und Wertung dazu in der Öffentlichkeit vornimmt.
https://www.buerger-geld.org/sanktionen/
Er stimmt damit in den vorgegeben Singsang seiner Parteifreunde Merz sowie des CSU - Regenten Söder aus Bayern ein, die ja seit Wochen diese wahrheitswidrigen Behauptungen herunter leiern. Das bestes Beispiel dafür gab der biedere CDUler Linnemann am vergangenen Sonntag in der Quasselrunde bei Anne Will ab. Da dieser Hanswurst von der Materie zudem keinen blassen Schimmer hat, wurde er von Kevin Kühnert ( SPD ) mehrfach als Ahnungsloser entlarvt und am Nasenring durch die Manege geführt.
Auch einem sächsischen Ministerpräsidenten kann ein Außensteher getrost attestieren, dass er von der Sozialgesetzgebung Null Ahnung besitzt. Seine billige Polemik gegen jenes Gesetz der Berliner Regierungsparteien fußt auf anderen Gründen, nämlich neben der immanenten Angst, vor den Braunen in seinem Freistaat, fürchtet er, dass die vielen Billigheimer - Jobs in Sachsen demnächst nicht mehr besetzt werden können, weil die dortigen Bürger keinen Bock darauf haben, für jene Hungerlöhne in den Jobs weiter malochen zu gehen und lieber staatliche Transfers kassieren werden. Da seine CDU zudem auch gegen eine weitergreifende Erhöhung des Mindestlohns ist, treibt er aber damit neues Klientel den Ämtern in die Arme.
Dieses halten ihm und seinen Schwarzen denn auch die mitregierenden Politiker der SPD vor. Hier dann von einem Verhalten zu sprechen, dass einer " Majestätsbeleidigung " ähnelt, ist wohl unangebracht, weil für " Kretsche " und seine Schwarzen eher das geflügelte Wort vom Glashaus und den Steinen zutreffend ist.
EELA CRAIG - Selfmade Trip - 1971:
Kommentare