Neue Gesetze gegen RAF - Ökoterrorismus?

Im fernen Sharm el Sheikh treffen sich mehr als 100 Staats - und Regierungschefs, um über die drohende - wohl eher bereits vorliegende - Klimaveränderung auf diesem, unserem, so geschundenen Planeten, zu palavern.  Die Interessen der verschiedenen Länder könnten unterschiedlicher nicht sein. Hier die eigentlich Betroffenen, wie zum Beispiel die Inselstaaten, die - mutmaßlich - in den kommenden Jahrzehnten wegen des permanenten Anstiegs der Meeresspiegel von der Weltkarte ausradiert werden könnten, dort die Industrienationen, die die Kohle, das Gas, das ÖL, seit mehr als hundert Jahren systematisch verbrauchen, um ihren Bevölkerungen Wohlstand zu generieren, den sie so nicht gehabt hätten, weil sie zum Teil ohne eigene fossile Ressourcen dastehen; wohl aber wegen ihres technischen Vorsprungs das erforderliche Geld nachweisen können, um bei den Rohstoff eichen Staaten einzukaufen. 

Es gibt dann noch eine weitere Staatengruppe, die irgendwie dazwischen liegen und weder eine verelendete Bevölkerung, noch eine vom Wohlstand geplagte, vorweisen können. Sie nennen sich Schwellenländer. Sie dürften die undankbarere Position einnehmen, denn sie sind zum Teil Habenichtse und zum anderen Teil Wohlstandsnationen. 

Zwei der weltweit größten umweltschädigenden Emittenten, nämlich China und Indien nehmen an dem Treffen nur indirekt teil. Aufgrund des Ukraine - Krieges ist auch der russische Präsident Putin nicht anwesend.

Da stellt sich die Frage, wem oder was nutzt dieses Treffen überhaupt?

 Diese existenzielle Frage sollte sich jeder Bürger in diesem, unserem Lande, in Europa und vor allem in der Welt stellen, der nach dem Millennium geboren wurde, denn der wird sich garantiert noch mit den auf uns zukommenden Wetterkatastrophen herum plagen müssen. Und just jene Generation zeigt ihre zunehmende Angst davor in - möglicherweise bedenklichen - Aktionen, die sich wie der Kampf des David gegen den Goliath darstellen.

Da werfen " Öko - Aktivisten " diverse Gegenstände nach Gemälden, da ketten sich andere wiederum irgendwo an Schornsteine oder blockieren Straßen und Fahrbahnen, indem sie sich an die Asphaltdecke festkleben. Oka, dass sieht zum Teil originell aus, wirkt somit auch mediativ und spektakulär. Doch diese Aktionen sind vielleicht kontraproduktiv, weil wohl eher über die Aktion selbst als über das dahinter stehende Anliegen berichtet wird. Und diese stoßen zudem nicht überall auf große Gegenliebe.

Vor allem jene Straßenblockaden sind der CDU / CSU im deutschen Bundestag ein Dorn im Auge. Das Nationalheiligtum Auto und das damit verbundene Grundverständnis, dass alle Auto fahrenden Bundesbürger zu jeder Zeit die propagierte freie Fahrt erhalten müssen. Da werden denn schnell die " Öko - Aktivisten " zu " Öko - Terroristen " und noch dämlicher heruas posaunend: Sie werden der Rote Armee Fraktion ( RAF ) gleich gestellt.

Da fühlt sich ein Eisgrauer in jene Zeit der Springer - Hetztiraden zurück geworfen. Einst wurde von den Alt - Faschisten dieses Lügen - und Gossenschreibstil - Imperium alles, was sich in irgendeiner Form gegen die bestehenden Verhältnisse wandte, in einen Topf geworfen und als Systemfeind abgestempelt. Nun versucht die konzept - und konturlose schwarze Post - Mafia jene unsäglich dämlichen Propaganda von einst gegen die " Öko - Aktivisten " in Gestalt einer " Gesetzesinitiative " mit der die Strafen für Straßenblockaden oder ähnliche Aktionen angehoben werden sollen, wieder medial begleitet, ins Spiel zu bringen.

Ja, solche Aktionen sind rechtswidrig und ja, diese Straßenblockaden sind justiziabel, weil strafbar, nämlich als Nötigung oder gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, eventuell als Sachbeschädigung zu bewerten. Hierzu gibt es eben jene Gesetze, die gegebenenfalls bestimmte Sanktionen vorsehen. Da das bestehende rechtliche Instrumentarium ausreicht , bedarf es somit keiner Schärfung der Gesetze, in dem Einsatzfreiheitsstrafen ab 3 oder 6 Monaten festgelegt werden.

Solche sinnfreien Forderungen widersprechen nämlich dem Grundgedanken des Strafrechts, das Kurzfreiheitsstrafen nur in Ausnahmefällen vorsieht, denn Strafrecht beinhaltet auch die Umsetzung des Ziels, eines Erziehungsauftrags. Zudem sind eben Kurzfreiheitsstrafen keineswegs geeignet, den Deliquenten zu einem künftig gesetzestreuen Verhalten zu bewegen. Ferner wird mit der von den Schwarzen los getretenen Diskussion eine Form von Gesinnungsstrafrecht wieder eingeführt und wohl deshalb fabulieren die CDUler von einem vorliegenden " RAF - Ökoterrorismus ". Da muss diesen Flachpfeifen wohl einer gewaltig in die Resthirnmasse hinein geschissen haben, weil solche schwachsinnigen Wortspielereien nur einer Fraktion entgegen kommen, den die noch weiter rechtsaußen steht, der AfD.

Mit diesen Schwestern und Brüdern der vereinfachten Denkweisen, möchte indes selbst die konservativ daher kommende CDU / CSU nichts zu tun haben; wenngleich es manchmal so aussieht, als bemühen sich Merz und seine Freunde, jene AfD - Hetzer zu übertreffen.

GÜNTHER SCHICKERT  -  In der Zeit  -  Überfällig  -  1979: