Wird Grundsteuer - Reform ein Papiertiger?



Gestern war nun wahrlich kein schöner Tag. Mal abgesehen davon, dass die Bazis in Leverkusen verloren haben, zeigte sich der 2. Februar eher von seiner trüben Seite. Der Himmel war grau, es war kühl und es regnete stundenlang. Zu dem Wetter passte der Flyer, der sich in unserem Briefkasten fand.

Unter dem Titel " Grundsteuer - Reform - Ist mein Häuschen noch sicher? - " möchte die " Alternative für Deutschland " zu einer Informationsveranstaltung einladen. Diese soll am 7. Februar 2019 ab 18.00 Uhr im " Mephisto " in der Poststraße 1 stattfinden.

Nun, ja, Information über das ungeliebte Gesetz mit dem Namen " Grundsteuergesetz " ( GrStG ) sind in diesen, so bewegten Zeiten, immer willkommen. Vor allem dann, wenn es um das " liebe " Geld geht. Da in den Medien die vom Bundesverfassungsgericht bis zum 31. 12. 2019 verlangte Reform dieses Gesetzes, die nun langsam umgesetzt werden muss, ständig zu einem Thema in den Nachrichten geworden ist, sollte der Michel auch wissen, was da als " Reform " auf ihn zukommen wird.

Ich warf den Flyer in den Papierkorb. Von dort wäre er dann in die Blaue Tonne geflogen und der Wiederverwertung zugeführt worden. Schließlich handele ich auch hier eher umweltbewusst. " Asche zu Asche - Staub zu Staub - Mist in den Mist "!

Doch als ich auf die Rückseite des Flyers schaute, erkannte ich die Kandidaten dieses  Misthaufens, die für die am 26. Mai 2019 geplanten Stadtratswahlen nominiert waren. Für 11 Wahlkreise 10 Männer und 1 Quotenfrau. Dazu fiel mir ein Kommentar eines frustrierte US - Bürgers ein, der mit seiner Klage beim höchsten Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika scheiterte und feststellte:
" Acht Ar...... und eine Quoten - M...! " - Will heißen: " Zehn Ar.... und eine Quoten - M ! "

Egal! Was können diese Töffel mir schon über die Grundsteuer, eine Reform des Gesetzes und deren Auswirkungen auf das Portemonnaie des hiesigen Bürgers vermitteln?

Außerdem bringt eine veränderte Berechnungsgrundlage eh nichts, denn entscheidend sind die von den Städten und Kommunen in einer Verordnung zu bestimmenden Hebesätze. Und hier liegen wir in Dresden mit 635 % im oberen Bereich der sächsischen Skala sowie im letzten Viertel in Deutschland.


https://de.wikipedia.org/wiki/Grundsteuer_(Deutschland)#Aufkommen_und_lokalpolitische_Bedeutung


file:///C:/Users/lobster53/Downloads/grundsteuer-hebesaetze-ranking-haus-grund-100%20(2).pdf


Nun wird also in Berlin fleißig gefeilscht. Ein Kompromiss muss her und dieses möglichst bald, denn in einigen Monaten beginnen die Sommerferien und darin die Parlamentsferien. Da ist für Wochen keine Regierungsmannschaft, noch ein Abgeordneter anwesend. Es folgt der Herbst und danach das Jahresende. Dann ist eh die gesetzte Frist verstrichen.

Ob die Kungelei ein leicht verändertes Gesetz erschaffen kann, steht indes noch nicht fest. Ändern wird sich für die Grundeigentümer nichts - sie werden auch weiterhin kräftig zur Kasse gebeten. Wer verzichtet schon gerne auf 14.000.000.000 Euro pro Jahr? Niemand!
Auch die Trommler der AfD nicht!

Ab mit deren Flyer in die Altpapiertonne, da wird er nützlicher werden.



" Föllakzoid " - " Sky Input Part 1 " - 2009:





Kommentare

Kommentar veröffentlichen

Beliebte Posts aus diesem Blog

" Eine Seefahrt, die ist lustig. " - nur nicht in den 60er Jahren zum AOK - Erholungsheim auf Norderney.

Bild
Das eigene Leben spielt einem doch sehr oft einen Streich. Als ich vor einiger Zeit einen Eintrag über meine Erlebnisse im Jahr 1963 während des sechswöchigen Aufenthalts im einstigen AOK-Kindererholungsheim auf der ostfriesischen Insel Norderney in das World Wide Web stellte, war meine Intention eigentlich, mir den damaligen Schrecken aus der Erinnerung zu schreiben. Ein weiterer Grund lag darin, dass ich das Buch des " SPIEGEL " - Redakteurs Peter Wensierski gelesen hatte, der ja bekanntlich über die jetzt peu'a peu'zu Tage kommenden Missstände in den vielen Einrichtungen der Kirchen schreibt. Einen dritten Anlass sah ich darin, dass es den politisch Verantwortlichen immer noch nicht gelungen ist, die Zöglinge von einst für das erlittene Unrecht zu entschädigen. Ein Blogeintrag hat ja im Vergleich zu einem geschriebenen Buch, einen veröffentlichten Artikel oder einem Wortbeitrag in einer Radio - und Fernsehsendung den großen Vorteil, dass dieser für wohl ewige Ze...
Read more »

" Oh Adele, oh Alele, ah teri tiki tomba, ah massa massa massa, oh balue balua balue. " und die Kotzfahrt nach Wangerooge.

Bild
Wenn der Winter, die eisigen Temperaturen, die langen, dunklen Nächte, dem Mitteleuropäer ( und nicht nur ihm ) so richtig auf´s Gemüt drücken, dann erinnert sich so mancher Frierende, an die warmen Tage des Sommers, an die Ferien und den Urlaub. Vor mehr als einem halben Jahrhundert war dieser Begriff für viele Westdeutsche noch ein Fremdkörper im eigenen Leben. Der Masse ging es zwar zumindest so gut, dass sie weder hungern, noch frieren oder betteln musste. Dennoch: Urlaub machen, in irgendein anderes Bundesland fahren oder sogar das Ausland besuchen, das war finanziell gar nicht möglich. Deshalb wurden auch die wenigen Klassenfahrten, die in der damaligen Zeit angeboten wurden, eher bescheiden gehalten. Als ich vor etwa 46 Jahren an einer solchen Klassenfahrt teilnehmen durfte, stand dessen Ziel bereits fest: die Insel Wangerooge, denn dort unterhielt der Landkreis Schaumburg - Lippe ein so genanntes Landschulheim. Wobei das Wort " Heim " nicht im eigen...
Read more »

Widerspruch zwecklos!

Bild
Es geisterten ja schon noch vor dem 1. Januar sehr viele Nachrichten durch das Internet und auch die Printmedien sowie einige Fernsehsender wiesen daraufhin, dass der US - Gigant " Facebook " ab dem 30. Januar 2015 seine Allgemeine Geschäftsbedingungen ( AGB ) geändert hat. Natürlich nicht im Sinne der Millionen Nutzer, sondern in der Folge, mit den Nutzerdaten mehr individuell abgestimmte Werbung absetzen zu können. Kaum waren Details zu diesem Profit maximierenden Scoop bekannt geworden, heulten Teile  der riesigen Facebook - Gemeinde laut auf. Der stärkste Protest bildete sich im Alten Europa und hier besonders in Good Old Germany. Die Bundesdeutschen sind nämlich etwas stärker sensibilisiert, was den Umgang mit persönlichen Daten betrifft. Nicht nur, seit dem das Bundesverfassungsgericht das " Recht auf informationelle Selbstbestimmung " in seinem bekannten " Volkszählungsurteil " erstmals als Grundrecht eingeführt hat, sondern auch, weil der ...
Read more »