Bürgernummer

März 07, 2021

Vor mehr als 37 Jahren erlebte ein Großteil der Erdbevölkerung das Jahr 1984. Ein Zukunftsroman des Engländers George Orwell, der 1949 veröffentlicht wurde, beschreibt, wie es in der damaligen Zukunft aussehen könnte. Der Romanist sieht in den dortigen Schilderungen einen totalitären Überwachungsstaat auf die Menschheit zukommen, denn in der in drei Machtblöcke aufgeteilten Welt herrschen in einem Teilgebiet, dass der Autor als " Ozeanien " umschreibt und in dem wiederum ein Staatsgebilde existent ist, dass mittels restriktiver und repressiver Maßnahmen, den Einzelnen in Form einer " Gedankenpolizei ", technischer Einrichtungen und einem erzeugten Ausnahmezustand, der Rechte außer Kraft gesetzt hat, permanent kontrolliert.

https://de.wikipedia.org/wiki/1984_(Roman)

Mehr als 3 1/2 Dekaden nach dem Jahr 1984 ist ein Teil dieser Orwell´schen Horrorvision längst zur Realität geworden. Die technische Entwicklung im digitalen Bereich hat dazu geführt, dass die staatlichen Kontroll - und Überwachungsmöglichkeiten heutzutage nahezu grenzenlos sind. Eine Vielzahl an jenen - nahezu - unbegrenzten Möglichkeiten, dem " Normalo " nicht nur aufs Konto, ins Schlafzimmer oder auf dessen genutzten elektronischen Hilfsmittel, wie smart phone, iphone oder tablet zu glotzen, werden zwar bereits extensiv von der Reklame - Wirtschaft, Unternehmen oder kriminellen Mitbürgern extensiv genutzt, doch dem " Papa " Staat sind hierbei immer noch die Hände gebunden. Er darf deshalb seine schmierigen Griffel nicht überall und nirgends in die Privatsphäre des Deutschen hinein stecken.

Noch nicht!

Anders als in vielen Staten dieser Welt, gibt es in Deutschland einen noch einigermaßen funktionierenden Datenschutz. Er stellt quasi eine rechtliche Brandschutzmauer, eine " firewall " eben, gegen das vom Überwachungsapparat ständig geforderte Mehr als zweifelsohne vorliegenden Eingriffsmöglichkeiten dar, womit der " Daten - Krake " Staat und dessen Helfern die Grenzen aufgezeigt werden können.

Jetzt hat das Parlament im fernen Berlin ein Gesetzt auf den Weg gebracht, dass es " Papa " Staat ermöglichen soll, die über jeden Einzelnen gesammelten Daten zu bündeln und diese mittels einer " Bürgernummer ", die identisch mit der bis zum letzten Atemzug geltenden Steuer - Identifikationsnummer sein soll, sogar ad infinitum zu speichern und somit auch verwenden zu dürfen.

Wäre da nicht die richtungsgebende Rechtssprechung des Bundesverfassungsgericht, das bereits vor mehr als 3 1/2 Dekaden die Grenzen der staatlichen Daten - Sammelwut gezogen hat, die Orwell´sche apokalyptische Vision des totalitären Überwachungsstaats könnte mit jeder dementsprechenden Gesetzesänderung näher kommen.

Da auch die Handlagern derartiger Gesetzesvorlagen und dem damit gewünschten Kontrollvarianten des Staates gegenüber dem Einzelnen klare Grenzen gesetzt werden, mussten die Bundesregierung und die Landesparlamente einen kleinen, aber sehr entscheidenden Zusatz in das " Bürgernummer " - Gesetz einflechten. Aus Artikel 18 des Datenschutzgrundverordnung geht nämlich hervor, dass der Bürger ein Recht auf einschränkende Behandlung seiner gesammelten Daten hat: Damit ist klar gestellt, dass es ohne eine ausdrückliche Einwilligung zur komprimierten Datenverarbeitung durch den Staat nichts geht.