Die unendlichen Leiden der Frauke Petry.
Im Leben der überwiegenden Zahl der Erdenbürger spielt der schnöde Mammon eine inhaltliche Hauptrolle. Er bestimmt zumeist das Sein oder das Nichtsein. " Bist´e was, hast´e was! Bist´e nichts, hasté nichts! ", so lautete hier die Grundformel, um die sich das kurze, aber zumeist knüppelharte Dasein vieler Menschen dreht.
Aber nicht nur das einzelne Individuum giert nach Geld, nein, auch Wirtschaftsunternehmen jagen diesem hinter her. Die großen christlichen Religionsgemeinschaften sind dem Zaster nicht abgeneigt. Die politischen Parteien selbst verständlich auch nicht.
Als in den 1980ern die Kohl´sche " Bimbes " - Affäre durch das Hamburger Nachrichtenmagazin " DER SPIEGEL " aufgedeckt wurde, war die - gespielte - Empörung bei allen Parteien sehr groß. Auch der Oberdruide der hessischen CDU, Roland Koch, forderte - medienwirksam - eine " brutalst möglich Aufklärung " jener Schiebereien in dem Landesverband der Christlich Demokratischen Union. Der Berg kreiste daraufhin und gebar eine Zwergmaus.
Seitdem ist viel Wasser den Rhein, die Lahn und die Elbe herunter geflossen. Kohl wurde selbst ernannter Einheitskanzler, inthronisiert seine willfährigen Anhänger und Gefolgsleute in den Neuen Bundesländern und blieb bis 1998 im Amt. Dann folgte ihm - für nur kurze Zeit - der Medienkanzler Gerhard Schröder aus Niedersachsen und diesem dann " Mutti " Merkel.
Auch sonst hat sich die politische Parteienlandschaft sehr verändert. Den Döspaddeln von der FDP gelang zwar noch ein temporärer Befreiungsschlag, bevor sie landesweit abserviert wurden und dann - mit der zunächst letzten - " Merkel - Wahl " ihre Zimmer im Bundestagsgebäude von Berlin räumen mussten, doch statt ihrer, neigt sich die außerparlamentarische Opposition - vorerst in den Bundesländern - nach rechts. Dorthin, wo jeder gute Deutsche sein Herz für das Vaterland und seine patriotischen Vertreter, in den kommenden Wahlen schlagen lässt.
Der Sozialismus ist seit 26 Jahren mausetot, es lebe der Nationalismus. Jawoll!
In diese Grundströmung, die nicht erst mit dem erkauften " Sommermärchen " von 2006 in diesem, unserem Lande zu verspüren ist, klinkt sich seit einiger Zeit die Partei mit dem wohl klingenden Namen " Alternative für Deutschland " ein. Sie möchte, dass das Deutschtum wieder in den Vordergrund gebracht wird. So, durch Abspielen der Nationalhymne, durch eine fest gelegte Quote von deutschsprachiger Musik in den Öffentlich Rechtlichen ( die Privaten können hierzu wohl kaum gezwungen werden ) und auch durch eine aktivere Verhinderung von drohender Überfremdung durch zu viele Ausländer ( " Schein - Asylanten, Sozial - Schmarotzer, Asyl - Betrüger etc. ).
Dafür bekam sie - zunächst unter dem Vorsitzenden und Privathochschulprofessor Bernd Lucke durchaus regen Zulauf und brachte ihre Mannen und Frauensleute in die parlamentarischen Gremien. Lucke erhielt jedoch dafür nicht den Dank der Partei. Ganz im Gegenteil: Er wurde abgewählt. Er gründete - nach seinem Austritt aus der AfD - eine eigene Partei und verschwand völlig in der Bedeutungslosigkeit.
Dieses Schicksal könnte auch der jetzigen Parteivorsitzenden Frauke Petry drohen. Dann nämlich, wenn die Staatsanwaltschaft wegen eines Anfangsverdachts auf " Eidliche Falschaussage " ermitteln sollte. Das könnte durchaus eng werden für die Sprücheklopperin Petry.
https://de.wikipedia.org/wiki/Frauke_Petry
Aber, warum soll gegen die Dame denn nun eigentlich strafrechtlich vorgegangenen werden?
Hintergrund wird wohl - so die Medienberichte - ein parteiinterner Streit zwischen der AfD und ihrem ehemaligen Vorstandmitglied Arvid Samtleben sein. Es geht um die seltsame Streichung von Samtleben aus der Wahlliste der AfD, um damit zusammen hängende Wahlkredite und um hierzu divergierende Aussagen der Bundesvorsitzenden Petry und ihrem Stellvertreter Carsten Hütter vor dem Wahlprüfungsausschuß des Sächsischen Landtags.
Und dieses soll der Tatbestand sein:
" Alle Kandidaten sollten der AfD einen Kredit in Höhe von 3.000 Euro gewähren, Samtleben weigerte sich und soll deshalb von der Liste entfernt worden sein. Am Donnerstag wurden nun Petry und ihr Stellvertreter Carsten Hütter vor den Ausschuss geladen. Pikant ist nun, dass sich die Aussagen der beiden widersprechen.
Hütter sagte unter Eid, dass er auf Verlangen von Petry den Vorstand und sie über den Stand der Kredite informiert hat. Petry will erst Monate später nachgefragt und damit nichts zu tun gehabt haben. Auch behauptet Hütter, dass Petry alle Kreditverträge für die Partei unterschrieben habe. Petry will nur einige wenige selbst unterzeichnet haben.
Aufgrund der Vereidigung droht Petry nun möglicherweise ein Verfahren wegen Meineids. Denn durch die Vereidigung wäre eine Lüge strafrechtlich relevanter Meineid. Dann würde ihr eine Haftstrafe von einem Jahr drohen.
In den nächsten Tagen wird das Protokoll der Vernehmung von Petry ausgewertet werden. Möglicherweise wird die Staatsanwaltschaft dann Ermittlungen gegen die AfD-Vorsitzende einleiten. Offenbar ist vor der Landtagswahl in Sachsen bei der sächsischen AfD nicht alles mit rechten Dingen zugegangen. "
Zitatende - aus:
https://www.hessen-depesche.de/politik/m%C3%B6gliche-ermittlungen-gegen-afd-chefin-frauke-petry.html
Hoi, da brodelt es doch gewaltig unter dem Kessel der AfD Sachsen.
Auf einer " Facebook " - Seite, die von dem abgekanzelten Arvid Immo Samtleben gepflegt wird, steht dazu folgendes:
Es geht also - wie sollte es auch anders sein? - um Kohle. Samtleben fühlt sich zu Unrecht behandelt. Er möchte deshalb, dass die gesamte Landtagswahl im Freistaat Sachsen wiederholt wird, weil die AfD - Kandidatenliste aufgrund einer gegen das bestehende Wahlrecht verstoßene Handlung, nicht ordnungsgemäß aufgestellt war. Das ist starker Tobak. Aber, so unwahrscheinlich ist das Begehren des Rechtspopulisten Samtleben nicht.
Wie solche formal - juristischen Abweichungen sich tatsächlich entwickeln können, zeigt die Oberbürgermeisterwahl in der Stadt Greifswald. Die liegt bekanntlich in Mecklenburg - Vorpommern. Dort gewann zum ersten Mal seit 1990 ein anderer Kandidat als einer aus den Reihen der Schwarzen die Wahl. Ein Grüner. Ein Affront gegenüber den Bauer und Biedermicheln in der Stadt. Flugs fochten drei Übereifrige die OB - Wahl, mit der Begründung an, dass ein Zugang zu einem der Wahllokale wegen einer, die Tür kurzfristig versperrende Fußmatte, während der Wahlöffnungszeit, nicht gewahrt worden wäre und dadurch mögliche CDU - Wähler oder Wähler des CDU - Kandidaten der ungehinderten Zugang nicht gewährleistet war. Das Verwaltungsgericht Greifswald indes erkannte auf die dort eingereichte Klage des unterlegenen CDUlers, keinen gravierenden Verstoß gegen die einschlägigen Vorschriften. Aber, immerhin, er hat es doch versucht.
http://www.shz.de/deutschland-welt/politik/fussmatte-soll-ob-wahl-in-greifswald-ungueltig-gemacht-haben-id12497536.html
Das wird sich auch der AfDler Samtleben denken und zieht seit einiger Zeit im großen Stil auf seiner Facebook - Seite gegen die AfD - Vorsitzende Petry vom Leder. Kräftige Unterstützung erhält er dabei von seinen Getreuen aus dem Freistaat. Und so ganz nebenbei muss auch noch die Flüchtlingspolitik der Großen Koalition mit einbezogen werden. Dass auch angebliche " Linksfaschisten " ( das ist eine Wortschöpfung der, ach so wachsamen Bürger aus der rechten Mitte des Volkes, die in Anlehnung an die " Sozialfaschisten " - Propaganda der KPD gegen die SPD während der Weimarer Republik, kreiert wurde ) ihr Fett dabei abbekommen, bleibt denn eher eine Randnotiz.
https://www.facebook.com/people/Arvid-Immo-Samtleben/100004268056012
Der gute Arvid Immo Samtleben, der wachsame Sachse aus der Landeshauptstadt, er möchte auch in den Landtag, in die " Quasselbude ", damit er für viel Geld dort seine verquasteten Ansichten über die Freiheitlich Demokratische Grundordnung - vor allem die Ordnung - einbringen kann. Das wollte aber seine Ziehmama Frauke Petry nicht, weil er ihr kein Darlehn für die ständig klammen Parteikassen gewähren wollte. Hatte er das Geld nicht?
So focht er die Wahl an. Das darf er. Ob er damit Erfolg hat, steht indes in den Sternen. Und die scheinen für seine Mami Frauke zurzeit nicht so gut zu stehen. Petry wurde unter Eid durch den Wahlprüfungsausschuß zu den seltsamen Umständen bei der Kandidatennominierung der AfD befragt und verbog dabei die Wahrheit. Meineid ist ein Straftatbestand, auf den eine Mindestfreiheitsstrafe von 1 Jahr steht, Meineid ist ein Verbrechen.
§ 154
Meineid
(1) Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
Weil bei einer rechtskräftigen Verurteilung durch ein Gericht auch noch der Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts droht, könnte es für Petry eng werden. Und Kohle gibt es innerhalb dieser fünf Jahre auch nicht. Ach, wie schlimm!
§ 45 Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts
(1) Wer wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, verliert für die Dauer von fünf Jahren die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen.
(2) Das Gericht kann dem Verurteilten für die Dauer von zwei bis zu fünf Jahren die in Absatz 1 bezeichneten Fähigkeiten aberkennen, soweit das Gesetz es besonders vorsieht.
(3) Mit dem Verlust der Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, verliert der Verurteilte zugleich die entsprechenden Rechtsstellungen und Rechte, die er innehat.
(4) Mit dem Verlust der Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, verliert der Verurteilte zugleich die entsprechenden Rechtsstellungen und Rechte, die er innehat, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.
(5) Das Gericht kann dem Verurteilten für die Dauer von zwei bis zu fünf Jahren das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen, soweit das Gesetz es besonders vorsieht.
So ist das eben, wenn Frau Frauke P. sich die eignen Partei so hin legen möchte, wie sie es für richtig hält. Demokratie ist ein ewiger Lernprozess, Madame Petry. Dazu gehört auch, dass eigene Parteimitglieder oft schlimmer als der politische Gegner reagieren, wenn es um Beute, Bananen und Bimbes geht.
Ach,ja, da hat sie doch in ihrer Verzweifelung und wohl um auch die drohenden Ermittlungen herunter zu spielen, einen Flavus in die Öffentlichkeit abgelassen. Der stinkt gewaltig. Wer fordert, dass an den Grenzen auch notfalls Waffen gegen den Flüchtlingsstrom eingesetzt werden könnten, der hat die olle DDR - noch nicht ganz aus dem Gedächtnis gestrichen. Petry musste zwar nicht die volle Dröhnung der sozialistischen Sozialisation über sich ergehen lassen, erhielt aber dennoch den entsprechenden Schliff in ihrer Kindheit. Da fällt es schwer Demokratie und Demokratie voneinander zu trennen. In dem einen Gebilde sitzt der Colt im Halfter, bei dem anderen Staat saß er zu locker.
Doch es könnte Heilung bei jedem AfDler möglich sein, der diese geäußerten Gedanken für richtig hält.
Ein mongolisches Sprichwort lautet, dass auch ein Mensch mit einem gesunden Körper, aber einem kranken / erkrankten Geist, weiter leben kann. Aja, wie wir Lateiner sagen:
Orandum est, ut sit mens sana in corpore sano
Na, ich habe da bei Petry so meine erheblich Zweifel!
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