Die Brandmauer muss weg!
Vorgestern lagen die Briefwahlunterlagen in unserem Postkasten. Ich habe sie sichtbar auf die Anrichte des Küchenschranks gelegt. Damit ich - wegen des gesetzteren Alters - ja nicht vergesse, dass ich sie bis spätestens zum Freitagnachmittag 16.00 Uhr ausgefüllt und mit vollen Namen unterschrieben in eine der noch vorhandenen Postbriefkästen werfe. Ordnung muss halt sein. In diesem unserem, angeblich von der dann scheidenden Regierung ach so herunter gewirtschafteten Land. Ja, ja, drei Parteien unter einem Hut zu bekommen war schon eins sehr gewagtes Experiment. Bei zwei Koalitionären hat es bereits viele Probleme gegeben und dieses nicht erst seit der letzten " GroKo ".
Nun versucht sich ein längst in das Rentenalter gekommene Kanzlerkandidat der CDU / CSU ab dem 23. Februar 2025 es mit einer Regierungsbildung. Ob der Sauerländer Merz es überhaupt schafft, eine handlungsfähige Regierung zusammenzuschustern, bleibt indes fraglich. Genauso ungewiss dürfte die Frage bleiben, inwieweit sich eine ihm anbiedernde FDP erneut in das Parlament einziehen wird. Auch " Die Linke " sowie das " BSW " mit ihrer " Lichtgestalt " Wagenknecht muss um den Einzug in den Bundestag fürchten.
Ginge es nach den " Freunden ", den Noch - Verbündeten und " Großen Bruder " jenseits des Atlantiks, den Vereinigten Staaten von Amerika. Dort wütet seit einigen Wochen der nochmals gewählte US - Präsident Trump mit am Fließband unterschriebenen Dekreten gegen alles und alle, die nicht in sein verschrobenes Weltbild passen. Unterstützt wird er dabei von solchen schrägen Vögeln wie Musk und willfährigen Flachdenkern wie seinen Vizepräsident Vance.
Letzterer erschien nun gestern, also 9 Tage vor der Bundestagswahl in München bei der dort jährlich abgehaltenen " Sicherheitskonferenz " und zog in seiner hier abgehaltenen rede ordentlich gegen Deutschland sowie Europa vom Leder.
Er behauptete doch tatsächlich, dass es zu den demokratischen Grundfesten gehöre, jede Partei und die dazu zählenden Stimmen einbezogenen werden müsse. Jede Partei? Auch solche, die sich offenkundig gegen die demokratischen Elemente, wie sie in dem Grundgesetz kodifizierte sind, wenden?
Damit verlässt Vance im Auftrag seines Zampano Trump redend, die Grundlagen der über Jahrzehnte herausgebildeten Gemeinsamkeiten.
Die deutsche Verfassung überlässt zwar politischen Parteien einen großen Spielraum, innerhalb dessen sie agieren können, doch das gesamte Spektrum muss sich an die Vorgaben des Grundgesetzes halten. Wer also Minderheiten benachteiligen möchte, wer sich in dem eigenen Handeln an verbrecherische Systeme orientiert und wer, die Wahrheit dabei negierend und verdrehend, an nicht geeignete Konzepte festhält, befindet sich eben nicht auf dem Boden dieser Verfassung. Mit einer solche Partei ist eine politische Zusammenarbeit nicht möglich.
Und genau dieses haben die im Bundestag sitzenden Parteien erkannt. Es wurde die so genannte Brandmauer ins Leben gerufen. Eine Vorgabe, die besagt, dass ein Zusammenwirken mit der AfD nicht erfolgen darf.
Merz hat diesen Konsens bei seiner unsinnigen Abstimmung über die Verschärfung des Migrationsrechts temporär verlassen. Wenngleich er dann doch bekundet, dass es eine Zusammenarbeit mit der verfassungsfeindlich eingestuften AfD nicht geben werde.
Nur Vance schien nicht nur diese Aussage darin zu bestärken, am Freitagabend in München jene " Brandmauer " gegen die AfD selbst als demokratiefeindlich einzustufen.
Da wird der Bock zum Gärtner gemacht. Die AfD als demokratisch zu bewerten und alle anderen Parteien dann wohl nicht, ist ein starkes Stück. Vor allem weil sich die US - Regierung sich damit aktiv in den laufenden Wahlkampf einschaltet - zugunsten der Postfaschisten.
Das sein Meister der Lügen verbreiten Trump das auch so sieht sollte nicht unerwähnt bleiben. Auch wenn von diesem Kasper im Weißen Haus nichts anderes zu erwarten war.
Noch nie seit dem ich Bundestagswahlen verfolge und dieses ist mindestens ein halbes Jahrhundert lang, hat sich ein amtierender US - Präsident derart dreist gegenüber einem seiner Bündnispartner verhalten. Weder J.F. Kennedy, noch L.B. Johnson oder die beiden Bushs haben es gewagt. Auch der Schauspieler Ronald Reagan nicht.
Trump und sein Minster Vance aber schon.
Die Reaktion erfolgte postwendend. Erst durch Verteidigungsminister Pistorius, dann von Kanzler Scholz und auch der CDU - Vorsitzende Merz kritisierten die Aussagen von Vance.
Die US - Amerikaner mögen unter Trump ihre eigenartige Interpretation von Partnerschaft weiterhin fortsetzen; die Welt wird dadurch zu keiner Scheibe und ändert sich auch nicht. Die Brandmauer im Parlament von Berlin bleibt bestehen, mag die US - Regierung ( und nicht nur die, sondern auch Teile der rechtsorientierten Presse, wie der " FOCUS " aus München ) das anders sehen. Worte sind nicht selten Schall und Rauch, vor allem dann, wenn sie von Unwissenden abgesondert werden.
EDGAR BROUGHTON BAND - Freedom - 1970:
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