Stimme nicht mit den Schmuddelkindern

Das Jahr 2020 geht ganz im Zeichen von Tante " Corona " langsam aber sicher zu Ende. Noch 32 Tage, dann dürfen die Fans von Pyrotechnik jedweder Art ihrem unbändigen Spieltrieb freien Lauf lassen. Allerdings werden Großveranstaltungen, in denen das alte Jahr 2020 in den Himmel geschickt, die bösen Geister vertrieben und dem Nachbarn gezeigt wird, dass Mann dabei besonders kreativ sein kann, Silvester 2020 buchstäblich ins Wasser fallen. " Corona " sei dank, wird sich auch an der Ödnis des Silvesterfeierns im deutschen Fernsehen einiges ändern. Die Berlin - Blöd - Bieder - Show mit Kerner und Konsorten rund um das Brandenburger Tor findet nicht statt. Das Dickschiff ARD muss auch auf die Konserve zurück greifen, die Spartenprogramme zelebrieren dieses bereits seit Jahrzehnten und die vielen unnützen Privat - Verdummungssender müssen es wieder tun, denn so genannte Live - Shows mit C - bis D - Promis fallen Silvester flach.

Der Zwangsgebührenzahler könnte sich eigentlich freuen, denn das Senden aus dem Archiv kostet nur einen Bruchteil dessen, was diese dümmlichen Live - Shows zu Silvester an Geldern verschlingen würden. Da " Corona " weiter wütet, müsste der Glotzer eigentlich dankbar sein, denn die Seuche hilft beim Sparen. Und dieses eben auch im öffentlich - rechtlichen Fernsehen. Da mag denn die geplante Gebührenerhöhung zum 1. Januar 2021 von derzeit 17,50 Euro auf 18,36 Euro nicht so ganz nachvollziehbar sein. Angeblich soll damit eine rechnerisch ermittelte Finanzierungslücke von zirka 1,5 Milliarde Euro ausgeglichen werden.

1,5 Milliarden? Wo kommt diese riesige Summer her? Wer hat wie und weshalb einen derartig hohen Schuldbetrag ermittelt? Diese oder ähnlichen Fragen muss sich der Gebührenzahler wahrhaftig fragen, wenn er zu Grunde legt, dass die Öffentlich - Rechtlichen jährlich zirka 8,06 Milliarden Euro über den eigens dafür gegründeten Beitragsservice in Köln einziehen lassen.

Mag der Betrag von nur 0,86 Euro je Monat eher unbedeutend gelten, doch bereits im Jahr wären dieses immerhin 10,32 Euro und bezogen auf die Gesamtzahl aller beitragspflichtigen Haushalte bzw. Beitragspflichtige von 44,661 Millionen, sind dieses satte 460,901 Millionen Euro an Mehreinnahmen.

Und hier dürfte auch der Hauptkritikpunkt der geplanten Erhöhung liegen. Wofür brauchen die Landesrundfunk - und fernsehanstalten soviel Geld? Sicherlich ist der Ausbau des Sendeangebotes über digitale Medien nicht umsonst zu bewerkstelligen. Aber müssen dafür einige Hundert Millionen über das 8,5 Milliarden Euro umfassende Haushaltsvolumen herhalten? Reicht das vorhandene Gebührenaufkommen da nicht aus. Offensichtlich und nach der mathematischer Akrobatik der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten ( KEF ) nicht. Die sieht die laufenden Kosten bei der Unterhaltung der öffentlich - rechtlichen Sendeanstalten in der Zukunft als nicht gedeckt und empfiehlt eine Erhöhung des Rundfunkbeitrag um 5 %.

Auf Grundlage dieser Empfehlung folgte eine entsprechende Absegnung durch die Ministerpräsidenten der Länder. Dieses ist längst geschehen und von den 15 der 16 Landesparlamente durch gewunken worden. Nur Sachsen - Anhalt zögert noch. Warum eigentlich?

Nun, die Konstellation im selbst ernannten " Land der Frühaufsteher " ist so einfach nicht. Zunächst wird dort im kommenden Jahr eine Landtagswahl abgehalten. Da könnten sich die Mehrheitsverhältnisse erneut ändern. Die so genannten Kenia - Koalition könnte nicht mehr die regierungsfähige Mehrheit erhalten. Sie könnte aber bereits vorher beendet werden, dann nämlich, wenn die mitregierende CDU als stärkste Partei im dortigen Landtag es bei ihrem " Nein " zu der geplanten Erhöhung der Rundfunkgebühren belässt. Zusammen mit der AfD könnten die Schwarzen die notwendigen Stimmen für eine Ablehnung locker zusammen bringen.

Es droht also Unbill im Hohen Hause an der Elbe. Ministerpräsident Haseloff eiert jetzt herum. In seiner Erklärungsnot wirft er Argumente in den Ring, die zwar nicht sehr weit hergeholt erscheinen ( die Öffentlich - Rechtlichen seien zu teuer, es fehle an einer Ausgewogenheit zwischen Ost  und West bei der Programmgestaltung usw. ), jedoch de facto keine Gründe für die bisherige Verweigerungshaltung darstellen dürften, denn, dieses zu ändern, wäre Aufgabe der unzähligen Gremien, die über das Innenleben der ARD, des ZDF und des Deutschlandradios zu befinden haben. Dass dort - entsprechend dem Parteienproporz und zudem den gesellschaftlich relevanten Institutionen - mehrheitlich " Wessi " sitzen, dürfte zwar so klar wie Kloßbrühe sein; liegt aber auch daran, dass die westlichen Bundesländer den größeren Bevölkerungsanteil der abzumelkenden Haushalte ausmachen.

Nun, will der Ministerpräsident Haseloff qua Beschlussfassung eine Abstimmung im Landtag aufschieben, indem er eine Nachverhandlung bei der Gebührenfestsetzung einfordert. Spät, aber wohl nicht zu spät, kommt der Schwarze jetzt daher und möchte Änderungen erreichen. Doch, welche denn eigentlich?

Jenseits der Haselhoff´schen Versuche, die CDU - Fraktion im Landtag wieder auf Kurs zu bringen, wird es wohl darauf ankommen, sich die AfD´ler vom Halse zu halten. Die werden selbst bei eventuellen Nachbesserungen der Gebührenerhöhungsvorlage nicht zustimmen. Schließlich geht es ihnen um eine grundsätzliche Ablehnung der derzeitigen öffentlich - rechtlichen Medien - Struktur, die ja von Teilen der Braunen als " Lügenpresse " diffamiert wird. Weil die AfD sich in deren Gremien und Entscheidungsebenen nicht wieder findet, wird schlankweg das gesamte System der ÖRs bekämpft.

In einigen Punkten liegt die braune Partei aber gar nicht so falsch. Die Landesrundfunkanstalten und ihr gesamtes Angebot sind viel zu teuer. Deren Verwaltungschefs und andere Funktionsträger aus dem riesigen Wasserkopf beziehen astronomisch hohe Gehälter, die um das 1,5 fache der der Bundeskanzlerin entsprechen. Auch die Palette der Sendungsangbote ist sehr kritikwürdig. Letzteres ist so neu nicht. Platte Unterhaltung, Schund, eingekaufter " Ami " - Schrott und einseitige Berichterstattung aus Formaten, wie " ZDF - Magazin ", " Report München " oder Sendungen des " Deutschlandfunk " sowie " RIAS Berlin " stellten bereits vor Jahrzehnten einen Großteil der Programme dar. Davon ist nicht mehr viel geblieben. Durch die Konkurrenz der unnötig vielen Privatsender sind die ÖRs zwangsläufig zum Umdenken gezwungen worden. Sicherlich ist deren Angebotsbreite erheblich vergrößert worden, doch die beiden Hauptprogramme bleiben eher fade. Neben einer Unzahl an Krimis, episch langen Übertragungen von Wintersportveranstaltungen, eher langweiligen Quizshows und dämlichen Mitklatsch - Schunkel - Tralala - Formaten, gibt es nur punktuell qualitativ ansprechende Beiträge.

Einst, als die Privaten noch als Hirngespinste in den Köpfen Geld geiler Medienunternehmer aus Westdeutschland herum geisterten, als schwarzen Landesfürsten wie Stoltenberg, Albrecht oder Strauß diesen in den Allerwertesten krochen, weil sie die drohenden sozialistischen Strukturen in den ÖRs zerschlagen wollten, als dabei der eher biedere WDR in Köln als " Rotfunk " diffamiert werden durfte, da war es für den Glotzer nicht so ganz einfach, sich außerhalb seines Röhren - und Transistorengerätes mit einer eher überschaubaren Mattscheibengröße, aber dafür mit dem Gewicht eines heutigen Kühlschranks, unterhalten zu lassen. 

Das hat sich längst geändert. Heutzutage wird der Einzelne medial überfrachtet. Da darf ruhig einmal die Frage nach der Berechtigung dieser öffentlich - rechtlichen Sendeanstalten gestellt werden. Nicht deshalb, weil die nach Ansicht vieler konservativer Kritiker und aufgrund der billigen Polemik aus den Reihen der völkisch Denkenden als verlängerter Arm der etablierten Parteien und deren praktizierter Politik dienen würden, sondern eher deshalb, weil deren Finanzierung als nicht von der Hand zu weisende Zwangsabgabe veränderbar ist. Das wollen die ÖR - Programm - Fürsten natürlich nicht wahr haben. Sie klammern sich - unter Zuhilfenahme aller nur denkbaren Argumente - an den status quo. Selbstverständlich auch deshalb, weil jener Milliarden schwerer Jahreshaushalt, der in der Beitreibungsform dem des Fiskus ähnelt, ihnen die üppigen Gehälter nebst weiterer Wohltaten und eine nahezu märchenhafte Altersabsicherung nach ihrem Ausscheiden garantiert.

Der WDR - Fernsehdirektor Jörg Schönenborn ( Jahresgehalt zwischen 150 - 230.000 Euro ), der sich beharrlich weigert, seine aus dem Riesentopf der Zwangsgebühren erhaltenes Salär öffentlich zu benennen, famulierte vor einiger Zeit, dass es sich bei den immerhin 210 Euro ausmachenden Jahres - Rundfunktgebühren, um eine " Demokratie - Abgabe " handele.

Boah, ey, da klappen dem kritischen Begleiter des ÖR - Systems mitsamt seinen regelmäßigen Skandalen, doch glatt die Fußnägel hoch. Was diese Abgaben, von denen sich nur die Wenigsten, weil aufgrund von Körperbehinderungen und / oder als Ärmste unter den Millionen von statistisch erfassten Armen, befreien lassen können, mit diesem Begriff zu tun haben soll, erschließt sich wohl nur jenen Bürger, die von dem großen Geldsegen jährlich partizipieren ( siehe oben ).

Und so stellt der " SPIEGEL " - Journalist Alexander Neubacher zutreffend dazu fest:

" Als vor bald acht Jahren die GEZ - Gebühr zu einem Zwangsbeitrag für praktisch alle deutschen Haushalte umgewandelt wurde, sprach der heutige WDR - Programmdirektor Jörg Schönenborn von einer " Demokratie - Abgabe ". Das klang edel und half, die umstellungsbedingten Mehreinnahmen zu einer Gemeinwohlspende umzuwidmen .........

Was haben Florian Silbereisen, die " Rosenheim " - Cops " oder " Bares für Rares " mit Demokratiebildung zu tun? Warum fließen Abermillionen Beitragsgelder in den Ankauf von Fernsehrechten, nach denen sich auch die privaten TV - Sender die Finger lecken? Und warum liefen die journalistisch ambitionierten Dokumentationen über Rudi Dutschke, Donald Trump oder Greta Thunberg zuletzt alle im Nachtprogramm, Trash - Filme wie " Die Bergretter " und " Katie Fjorde " hingegen zur besten Sendezeit?

Was dem öffentlich - rechtlichen Rundfunk mehr fehlt als Geld, ist eine gute Antwort auf die Frage, wofür er es braucht. "

- Zitatende - aus: TV - Trash " in " DER SPIEGEL ", Heft - Nr. 48 / 2020, S. 27 

Dem wäre eigentlich nichts hinzuzufügen. Bis auf die profane Erkenntnis, dass sich seit den 1970er Jahren zwar die technischen Voraussetzungen und deren qualitative Verbesserungen für den Zuschauer verändert haben, die Programminhalte indes nicht; diese sind nämlich nicht mit der explosionsartigen Gebührenentwiclung konform gelaufen.

Wie wäre es mit einer Systemumstellung auf Grundlage der Nutzungsentgelt für die konsumierten Sendungen? 

   

THE STRAWBS  -  Sad Young Man  -  Hero And Heroine  -  1974: