Uneinig in Recht und Freiheit

Heute las ich in der vorletzten " SPIEGEL " - Ausgabe ein Interview mit dem ARD - Mann Tom Buhrow, der von seinen schreiben Kollegen der Privatzunft zu der derzeitig, für ihn und seinen 4.000 Mannen der größten Sendeanstalt in Deutschland eher misslichen Lage wegen der nicht durch führbaren Gebührenerhöhung zum 1. Januar 2021 befragt wurde. Die Herren Kollegen des Hamburger Nachrichtenmagazins stellten leider die längst bekannten Fragen, in denen sich zum Teil auch jene Kritik wider findet, die - dann allerdings in unqualifizierter Form - aus den Untiefen des braunen Sumpfes regelmäßig in die Öffentlichkeit posaunt werden. 

Eigentlich dienen Radio und Fernsehen der Unterhaltung. Allerdings gibt es auch hier große Unterschiede. Wer den werbefinanzierten Bunt - Müll der vielen Privaten mal außer Acht lässt, kommt schnell zu der Erkenntnis, dass die dann noch verbleibenden Anbieter sich durchaus bemühen, dem Zuhörer und Zuschauer ein gewisses Spektrum an niveauvollen Sendungen anzubieten. Dass dieses Geld kostet, bleibt nach wie vor unbestritten.

Nun sieht der noch geltende Staatsvertrag der 16 bestehenden Bundesländer vor, dass die Gebühren hierfür ab dem 1. Januar des kommenden Jahres um 0,86 Euro im Monat angehoben werden sollen. Dieses Prozedere hätte noch vor einigen Jahren kaum einen Kritiker der Öffentlich - Rechtlichen ( ÖR ) hinter dem Ofen hervor gelockt. 

Doch jetzt herrscht und beherrscht Tante " Corona " das Geschehen. Dadurch liegen liegen bei nicht gerade wenigen Politikern die Nerven blank. Aus Angst vor dem eigenen Versagen trauen sich diese nicht mehr zu, unpopuläre Entscheidungen zu treffen oder diese zu verteidigen. Zu dieser Spezies gehört manchmal auch der sachsen - anhaltische Ministerpräsident Haseloff. In seiner so genannten Kenia - Koalition gab es bereits Ende November 2020 ordentlich Stress. Seine schwarzen Freunde von der Mehrheitsfraktion im Magdeburger Landtag verweigerten ihm die Gefolgschaft bei eben jener Entscheidung, die ÖR - Gebühren ab dem 1. Januar 2021 steigen zu lassen. 

Haseloff selbst hatte im Wege des vorauseilenden Gehorsams und aufgrund des zu jenem Zeitpunkt vorherrschenden gruppen - dynamischen Prozesses in der Runde der Landesfürsten, sein Friedrich - Wilhelm unter den neuen Staatsvertrag zu den ÖRs herunter gesetzt. das schien mutig, denn in seinem Bundesland rumort es nicht nur wegen der artikulierten Unzufriedenheit hierzu. Genauer gesagt, seine schwarzen Freunde vertreten mehrheitlich die Auffassung, dass bei den ÖRs vieles im Argen liegt. Die eigenen Mannen im Landtag führten dazu unter anderen auf, dass die Ost - Bundesländer zu wenig Gewicht in den Programmen erhalten, dass dazu zu wenig Regionalität in Sendungen einfließe und dass diese nicht immer neutral sowie sachlich berichten würden.

Alles bekannte Kritikpunkte, die auch die Braunen im Bund  und Land nahezu reflexartig und gebetsmühlenartig von sich geben, wenn es um die Medienschelte im allgemeinen sowie die Kritik an den ÖRs im besonderen geht. Doch dieses ist keine Frage, die sich unter Zuhilfenahme des Gebührensatzes lösen lässt. Hierzu bedarf es der Einflussnahme in den vielen Gremien sowie Programmbeiräten, letztendlich durch die Intendanz. Und dort ist längst eine gebürtige Ostdeutsche am Ruder, nämlich Karola Wille. Sie ist seit beinahe 10 Jahren Intendantin des Gemeinschaftssenders MDR und kennt die Bedingungen in den drei Bundesländern Sachsen - Anhalt, Sachsen und Thüringen genau.

Wer also auf einen stärkeren Lokalkolorit setzten möchte und diesen einfordern, kann sich dieses Senders bedienen. Und just dieses Argument scheint bei vielen, die dortigen Sender Hören - und Sehende kaum eine Rolle zu spielen. Das sieht der ARD - Vorsitzende Buhrow in dem " SPIEGEL " - Interview wohl genauso, hinter fragt dennoch, ob das bisher für die fünf Ost - Bundesländer Getane eben auch ausreichend sei.

Dabei geht es wohl auch um die Frage, wie jene vereinbarten Zwangsgebühren in Höhe von 8,9 Milliarden Euro letztendlich verteilt werden. Und da scheint der Hase im Pfeffer zu liegen. Wenn Kritiker der ÖRs das Finanzgebaren der öffentlich - rechtlichen Rundfunk - und Fernsehanstalten genauer unter die Lupe nehmen, könnten sie durchaus zu dem Fazit gelangen, dass hier nicht nur fürstliche Gehälter gezahlt werden, sondern jene zwangsweise vereinnahmten Gelder an den zuvor handverlesenen Hofstaat, der seine Angehörigen nach dem Vitamin - B - Prinzip rekrutiert, verteilt werden.

Da dürfte die Verweigerungshaltung der Schwarzen in Sachsen - Anhalt nicht so ganz aus dem heiteren Himmel gekommen sein. Jene CDU - Fraktionellen in Magdeburg sind auch nicht von vorgestern, sondern dürften ebenfalls mit bekommen haben, dass die Mitarbeiter und Zu - sowie Angehörigen der Alimentierten des großen Fleischtopfes mit Namen Haushaltsabgabe sehr oft arrogant herüber kommen, sich - Ausnahme dieses Jahr - in nahezu geschlossenen Gesellschaften regelmäßig selbst feiern dürfen und dabei ihre Blech - Ehrungen weihevoll  nach Hollywood - Muster zelebriert unter Ausschluss der Öffentlichkeit verteilen dürfen.

Nun fragt sich der " SPIEGEL " - Mitarbeiter Dietmar Hipp im Zusammenhang mit dem Buhrow - Gespräch stehend, was in dieser vertrackten Situation zu tun wäre. Ja, der Staatsvertrag könnte auch ohne die Landesregierung aus Sachsen - Anhalt in Kraft treten, wenn dieses Bundesland aus dem Kontrakt einfach heraus genommen wird. Dann gäbe es zweierlei Gebührenhöhen. Das könnte im Endeffekt dazu führen, dass der MDR als Mitglied der ARD eben weniger Geld erhielte.

Doch, so einfach ist das nicht. Wie soll sich das auf das ZDF im Sendebereich des sich verweigernden Bundeslandes und auch das Deutschlandradio auswirken? Denn diese beiden Medienanstalten würden ebenso von der Gebührenerhöhung partizipieren.    

Entgegen des Vorschlags des " SPIEGEL " - Journalisten, dürfte wohl der einzig gangbare Weg sein, dieses Dilemma und die hierin enthaltenen Rechtsfragen zu klären, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheiden zu lassen. Ein langwieriges Prozedere also. Mag sein, dass sich jene Möglichkeit bereits im kommenden Jahr ohnehin erledigt haben könnte, wenn nach der Landtagswahl die Machtverhältnisse verändert werden. 

DEEP PURPLE  -  Pictures Of Home  -  Machine Head  -  1972: