Klima-Terroristen - RAF?
Das in in diesem, unserem, noch schönen Bayernland, alles oder zumindest vieles ein wenig anders ist als im Rest dieses, unseres, von Rot - Grün - Gelben Stümpern, Nullen und Nieten regierten Deutschland, dürfte hinlänglich bekannt sein. Unser aller Ober - Führer und Duodez - Fürst, seine Majestät, Herr Dr. Markus Söder formulierte es deshalb noch drastischer als er sinngemäß die Halbwahrheit auf einem seiner Vorwahlkampfauftritten in der eher platten niederbayrischen Provinz heraus posaunend vom " schönsten Land der Welt " fabulierte.
Dass dieses " schönste Land der Welt / Erde " dann doch ohne Atomkraftwerke, dessen Sondermüll aber bitte schön in den Hohen Norden zu den " Saupreißn " abgekübelt sehen möchte, ist bei der einfachen Sichtweise des gebürtigen Franken und ehemaligen Hardcore - FJS - Fan dann eh nu eine Marginalie. " mir san mer " oder so ähnlich gilt uneingeschränkt auf sämtliche Felder des Bayern - Landes. Da machen irgendwelche, aus der neidisch auf dieses Land herauf blickenden Untermenschen - Gattung jenseits des Weißwurst - Äquators, abgesonderten Kritiken zum ständigen Fehlverhalten der Bayrischen Staatsregierung, die zünftige Brotzeit denn auch nicht fetter.
Doch dem guten Dr. Markus Söder droht im Herbst diesen Jahres erneut Ungemach. Die Landtagswahlen stehen vor der Tür. Ein Selbstläufer werden sie, für die seit Gründung der BRD als sich besonders volksnah gebärende CSU, die Christlich Soziale Union, in diesem, jenem, " schönsten Land der Welt " auch dieses Mal nicht. Das Alleinregieren ist zwar für die CSU schon seit vielen Legislaturperioden ein üblicher Aggregatzustand, doch Söder muss bei den bevorstehenden Wahlen erneut um seinen Machterhalt bangen. Deshalb läuft er nun landauf, landab in Form eines " Duracell " - Spielzeugaffen herum und trommelt gegen Alles und Alle, die irgendwie mit der jetzigen Bundesregierung in Verbindung gebracht werden.
Da ist von eine drohenden " Ökodiktatur " die Rede; da phrasiert Don Markus von einer systematischen Entmündigung des Bürgers durch die von der jetzigen Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Verringerung der Energieverschwendung und der Schadstoffemissionen. Auch die Ernährungsweise möchte die " Grün - Diktatoren " dem schwarz - gefärbten Bayern - Banausen gleich mit vorschreiben. Bio statt Brezn und Bier?
Und, und, und...
Jetzt holte die bayrische Justiz in Gestalt willfähriger Staatsanwälte und Richter zu einem finalen Rundumschlag gegen die extremistischen Tendenzen des von den " GRÜNEN " mit getragenen Öko - Verbotswahns aus, die sich als " Letzte Generation ( LG ) " verstehend, aufgeschwungen haben, die Politik und ihre Entscheidungsträger dazu zu nötigen, endlich das seit mehr als 18 Jahre bewährte Aussitzen von Problemen aufzugeben und endlich zu handeln.
Weil nach der kruden Gesetzesinterpretation die als " Klima - Kleber " agierenden jungen Damen und Herren nicht müde werden, mit eher unbeliebten Aktionen, wie das Blockieren von Autobahnen, das Beschmieren von Gemälden oder das Bemalen / Bespritzen von Gebäuden, auf den drohende Klimakollaps hinzuweisen, will Dr. Söder diesem Spuk nun die gesamte Härte des Rechtsstaates entgegen setzen.
Söders Justiz brachte es doch tatsächlich fertig, entgegen der herrschenden Meinung in der Judikatur den einst gegen die Mörderbande mit Namen " Rote Armee Fraktion ( RAF ) entwickelten Kampfbegriff der " Bildung einer kriminellen Vereinigung " aus der Schublade zu ziehen und gegen diverse Mitglieder der " LG " mittels Beschlagnahme - und Durchsuchungsbeschlüssen vorzugehen.
Angetrieben von unsinnigen Wortschöpfungen, wie " Klima - RAF ", " Klima - Terroristen " aus den eigenen Reihen, sah sich der auf wackeligen Füßen im Bayernland herum stolzierende Ministerpräsident des Freistaates Bayern nun selbst genötigt, die Sanktionskeule zu schwingen.
Hierzu kommentiert der " SPIEGEL " - Journalist Gunther Lasch in der aktuellen Ausgabe des Hamburger Nachrichtenmagazins:
" Ob von der " Letzte Generation " tatsächlich eine " erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit " ausgeht, wie in dem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgericht München behauptet wird, ist umstritten. Denn der Gesetzgeber definiert eine kriminelle Vereinigung als eine " deren Zweck oder Tätigkeit auf Begehung von Straftaten gerichtet ist " . Dass die " Letzte Generation " mit ihren Aktionen Straftaten begeht, ist für viele unstrittig: " Sachbeschädigung ", wie das Beschmieren der SPD - Parteizentrale. oder " Nötigung " durch Sitzstreiks und Festklebeaktionen auf Fahrbahnen. Doch Aktionen wie diese sind, jedenfalls in den Augen der Aktivistinnen und Aktivisten, lediglich Mittel zum Zweck des Klimaschutzes.
Auch die im Durchsuchungsbeschluss erwähnten " Drohschreiben " an verschiedene Bürgermeister in Deutschland tauge, anders als die Bayern meinen, nicht als Beleg einer " erheblichen Gefährdung ". In diesen Briefen hatten Mitglieder der " Letzte Generation " im März die Unterstützung ihrer Ziele verlangt und gedroht, anderenfalls für eine " maximale Störung der öffentlichen Ordnung " zu sorgen. "
- Zitatende - aus: " DER SPIEGEL ", Ausgabe 22 / 2023, S. 6
Schon vor Dekaden hat der Bundesgerichtshof ( BGH ) zu den einst ausufernden Krawallen rund um den Bau der Startbahn " West " des Frankfurter Flughafens klar und deutlich festgestellt, dass jene Ausschreitung, innerhalb derer Tausende Demonstranten zwar Straftaten, wie " Landfriedensbruch ", " Körperverletzung " oder " Sachbeschädigung " im Minutentakt begingen, darin jedoch aber eben keine " Nötigung " der hessischen Landesregierung zu erkennen sei.
In diesem, unserem tatsächlich schönen Bayern ticken indes die Uhren immer noch anders. Das mag zum großen Teil daran liegen, dass die Justiz mit der Politik und diese mit den Schwarzen, nämlich der im Abonnement regierenden CSU derart eng verwoben ist, dass der Blick auf die gelebte Realität sehr oft arg betrübt bleibt.
Wenn ein Karriere geiler Dezernent der Münchner Generalstaatsanwaltschaft mit - mutmaßlich - einem schwarzen Parteibuch auf einem, im Wege des vorauseilenden Gehorsams agierenden Ermittlungsrichter mit einer eben gleichen Parteizugehörigkeit trifft, bleibt alsdann bei den, in die schwarzen Fänge der Dritten Gewalt hineingeratenen, mutmaßlichen Straftäter, kein Auge trocken.
So ist es bei den vorgegebenen Aktivisten und mehr der " Letzte Generation ", dann als Beschuldigte, weil angebliches Mitglieder einer " Kriminellen Vereinigung " geschehen.
Es mag sein, dass in unserem schönen Freistaat das geltende Strafrecht etwas eigenwilliger ausgelegt, wenn nicht so gar gebeugt wird, um ein dahinter steckendes Ziel, dass wohl eher im Austrocknen der nicht unerheblichen Geldzuflüsse für jene selbst ernannten " Klimaschützer " zu sehen ist, in irgendeiner Weise zu erreichen. Weil die ständige Medienpräsens jener " Klimaaktivisten " eher nervig ist, den Rechtfertigungsdruck der Politik für jene vertanen 16 ( Merkel - Jahre ) plus der bislang abgelaufenen Regierungszeit der " Ampel " - Koalition, nimmt nahezu monatlich zu, könnte eine aus Bayern initiierte Initiative, den vorlauten und rechtswidrig handelnden jungen Damen und Herren finanziell das Wasser abzugraben, eventuell Früchte tragen.
Denn nach § 129 Absatz 1 Satz 2 des Strafgesetzbuches kann auch ein so genannter Unterstützer einer " Kriminellen Vereinigung " inkriminierende Handlungen begehen, wenn er beispielsweise Geld an jenen " Zusammenschluss von Menschen " überweist. Wie so häufig, dürfte hier der eherne Grundsatz durchschlagen, wonach zwei Juristen auf drei Meinungen hinweisen könnten:
https://verfassungsblog.de/organisierte-klimakleber-als-kriminelle-vereinigung/
Das politische Strafrecht war bereits zu meiner Zeit ein umfassendes und heikles Thema. Es hat sich - wie jene, nicht unumstrittene Maßnahme der " politischen Justiz " aus Bayern zeigt - nicht sehr viel daran geändert. Nur die Formen der Gewalt gegen die herrschenden Staatsstrukturen sind tatsächlich andere. Weshalb die Damen und Herren der " LG " niemals mit denen der " RAF " oder anderen, zu Kapitalverbrechen bereite Gruppierungen verglichen werden dürfen. Wer dieses jedoch in wahrheitswidriger Weise und durch Hinausposaunen in die Medienöffentlichkeit vorexerziert, ist kein Deut besser als jene, die hierdurch in bestimmter Weise kriminalisiert werden sollen.
In dem von Dr. Söder als schönstes Land der Erde bezeichneten Bayern, gibt es nicht wenige Bürger, die dieses genauso sehen. Die wird der Herr Ministerpräsident mit derartigen, an blinden Aktionismus heran ragenden Aktionen, nicht dazu bewegen, ihn im Herbst zu wählen.
BULLFROG - Get Away - 1976:
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