Halemba´s schlagende Argumente

 

Gestern hat sich nun der Bayrische Landtag zu seiner ersten konstituierenden Sitzung in der 19. Legislaturperiode im Münchner Maximilianeum eingefunden. Das Brimborium ähnelte beinahe dem von vor 5 Jahren. Die Landtagspräsidentin Aigner - sie hat sich ab 2009 noch als Bundesministerin für Landwirtschaft pp. versucht - blieb die gleiche. Auch sonst war nach den ewig gleichen Wahlergebnissen seit Gründung des Freisstaates Bayern nicht so sonderlich viel an Neuem zu verkünden. Die CSU bleibt und bleibt und bleib damit an der Macht, wenn auch mit leicht veränderten Inhalten, die jetzt von anderen Visagen umgesetzt werden sollen. Für das Verquastete rechts neben der CSU sind die " Freien Wähler " zuständig. Für die rechtsradikalen Inhalte haben die Faschisten der AfD ihr Pfoten im Spiel von Medien, Macht und Moneten.

Doch da gab es denn doch noch so etwas wie ein Novum. In jener gestrigen Sitzung des Landtags im Freistaat Bayern durfte sich dieser gleich mit einem Antrag zur Immunitätsaufhebung befassen. Die Staatsawaltschaft bei dem Landgericht in Würzburg hatte diesen wegen laufender Ermittlung gegen den Abgeordneten Daniel Halemba eingebracht. Gegen Halemba wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole ermittelt. Er soll an Treffen einer so genannten schlagenden Verbindung, die sich " Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg " nennt ( https://de.wikipedia.org/wiki/Burschenschaft_Teutonia_Prag ) teilgenommen haben, 

https://de.wikipedia.org/wiki/Daniel_Halemba   

Unabhängig davon, dass ein demokratisch strukturiertes Staatswesen auf solche Verwirrten ertragen muss, wenn sie vom Wähler, der ja Teil des Volkes ist, zu dessen parlamentarischen Vertreter auserkoren worden sind, wirft - nicht nur -  dieser Fall ein bezeichnendes Licht auf die wahre Gesinnung eines manchen Abgeordenten aus den Reihen der Braunen. 

Oder sollte es hier nach dem Grundsatz zu sehen sein: " Was dem Aiwanger, Hubert, recht ist, bleibt dem Halemba, Daniel dann billig " ?

Tja, die Immunität des Halemba, Daniel, hat der Bayrische Landtag in München aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft darf jetzt weiter ermitteln und wird sicherlich zu einem Ergebnis kommen. Noch gilt auch hier die Unschualdsvermutung, doch allein der Inhalt des gegen Halemba von einem Richter des Amtsgerichts Würzburg erlassene Haftbefehl wegen Verdunkelungsgefahr gibt dabei die Richtung vor. 

Das dieser völlig zu recht gegen den schlagenden Burschenschaftler im benachbarten Bundesland Baden - Württemberg, nämlich in Stuttgart, vollstreckt wurde, mag der einstige AfD - Freund, Kumpel im Geiste, der Rechtsanwalt Dubravko Mandic ( https://de.wikipedia.org/wiki/Dubravko_Mandic anders bewerten wollen; weshalb er denn auch gleich einen Haftprüfungsantrag gestellt hat. Angeblich mit der Begründung, dass sein Mandant Halemba als Abgeordneter des Bayrischen Landtags einen Immunitätststus besitze. Da hätte er denn doch lieber Haftbeschwerde eingelegt? 

Gegen ein gewähltes Mitgleid des Landtags dürfen eigentlich nur dann strafrechtliche Massnahmen oder Ermittlungen vorgenommen werden, wenn der Landtag dessen Immunität aufgehoben hat.

Doch das war im Fall von Herrn Landtagsabgeordenten Halemba nicht der Fall. Der am vergangenen Donnerstag ( 26. 10. 2023 ) von dem Amtsgericht Würzburg erlassene Haftbefehl gegen Herrn Halemba betraf ihn nicht als Abgeordneter des Bayrischen Landtags, sondern richtete sich gegen ihn als Privatperson. Abgeordneter war er zu jenem Zeitpunkt als die alte und neue Landtagspräsidentin die erste Sitzung der 19. Legislaturperiode eröffnete.

Und, der AfDler Halemba war nach seiner Festnahme aufgrund des in Vollzug befindlichen Haftbefehls sehr wohl bereits in Untersuchungshaft, denn er wurde bereits am 30. Oktober gegen 8.00 Uhr bei Stuttgart festgenommen. Von diesem Zeitpunkt an befand sich Halemba in Untersuchungshaft. Nun hat das Amtsgericht Würzburg ihn gegen Auflagen aus der Haft entlassen. Der Haftbefehl wurde somit außer Vollzug gesetzt.

Der über seinen Strafverteidiger bei dem Bayrischen Verfassungsgerichtshof eingereichte Antrag auf Erlass einer eintweiligen Anordnung zur Ausservollzugsetzung des erlassenen Untersuchungshaftbefehls ist nonsens, denn aus den oben ausgeführten Gründen war Halemba keine von der Abgeordnetenimmunität erfasste Person. Doch viel Wind erzeugen gehört zu der Arbeistweise der AfD - Faschisten.

Mrke also: Wer sich als ideologisch Verwirrter einer schlagenden Verbindung anschließt,in deren vom Bierdunst eigenebeltem Umfeld erhebliche Straftaten begeht, muss schon schlagende Argumente vorlegen können, wenn es ihm nicht dann durch die Institutionen des Staates, der von diesen Bierbrüdern ja abgeschafft werden soll, an den von Schweiß durchträngten Kragen gehen soll.

   

KILBEY KENNEDY  -  When Time Has Run Out  -  The Strange Life Of Persephone Nimbus  -  2022: