Hart, aber fair ? Gedanken zur Sendung vom 20.11.2023

 


In diesen unruhigen Zeiten hat so mancher das mulmige Gefühl, dass er in vielen Bereichen seines Lebensumfeldes nicht mehr so richtig klar kommt. Diese Grundeinstellung hilft vielen Protagonisten aus dem breiten Spektrum der Abgedrehten und Märchenerzählern. Hierzu dürften indes jene Damen und Herren aus der Bundespolitik nicht gehören. Sie sollten sachlich, nüchtern und nachvollziehbare Entscheidungen treffen. Doch jene Handlungsmaxime werden nicht immer beachtet, wenn Politiker agieren.

Da war die so genannte Corona - Krise kaum einigermaßen bewältig und das Geld für jene unzähligen Maßnahmen ausgegeben, als die Bundesregierung zu der Erkenntnis gelangte, dass aus dem sehr großen Topf noch Gelder übrig geblieben sind. Und zwar satte 60 Milliarden Euro. Nun gibt es einige Möglichkeiten diesen Batzen Geld wieder zurückzuführen oder aber auch auszugeben.

Die Regierung entschied sich für die letztere Variante. Sie widmete die enorme Geldsumme innerhalb des Haushalts einfach um und wollte den Betrag in Form eines zweiten Haushaltsnachtragsgesetzes anderen Wirtschaftsbereichen zuführen. Dieses ist von der Verfassung nun nicht gedeckt.  

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-101.html

Die Bundesregierung wurde nach dem Urteil medial in die Mangel genommen und unter hämischen Beifall der Opposition öffentlich vorgeführt.

Auch die Öffentlich - Rechtlichen beteiligten sich an der Sezierung der Ampel und ließen das in einigen Quasselrunden zu den Konsequenzen diskutieren. So auch in der Talkrunde " Hart aber fair " am gestrigen Montag.

Ob jene Wortbeiträge dabei immer das Thema " Der 60 Milliarden-Rumms: Geht der Ampel die Kohle aus? " trafen, kann bezweifelt werden. Ebenso sind die vielen Einträge im " Gästebuch " auf der Internetseite zu der WDR - Sendung ( am von der haarsträubenden Rechtschreibung abgesehen ) überwiegend sinnfrei. 

https://www1.wdr.de/daserste/hartaberfair/faktencheck/faktencheck-642.html

Hierzu habe ich auch eine Meinung eingestellt:


Nun, ja, wenn die " Ampel " - Regierung die justiziellen Vorgaben bei dem Versuch eines derartigen " Buchhaltertricks " beachtet hätte, stünde sie jetzt nicht erneut im medialen Gewitter, das sich nach der Entscheidung des BVerfG zusammengebraut hat. Ohne den sattsam bekannten Parlamentsvorbehalt sind solche weittragenden Vorhaben eben nicht verfassungskonform. Da bleibt nicht nur ein bitterer Nachgeschmack übrig, sondern ein Außenstehender darf hierzu die Frage aufstellen: " Wozu dient das permanente Aufstocken an regierungsbegleitenden Ämtern und das Einholen von kostspieligen Gutachten? " Oft reicht es aus, wenn der " gesunde Menschenverstand " als Entscheidungshilfe herangezogen wird. Ein Gemüsehändler darf nun einmal nicht Äpfel als Birnen verkaufen. Solche Tricksereien führen zu einem weiteren Vertrauensverlust innerhalb großer Teile der Bevölkerung. Selbst wenn diese durch staatliche Transfers ( Energiepreisbremse, "Winterhilfe " ) vorübergehend friedlich gestimmt werden konnte.

https://www1.wdr.de/daserste/hartaberfair/gaestebuch/hartaberfairgaestebuch774.html



STROBE  -  BrokeSpeake  -  2014:




Kommentare

Kommentar veröffentlichen

Beliebte Posts aus diesem Blog

" Eine Seefahrt, die ist lustig. " - nur nicht in den 60er Jahren zum AOK - Erholungsheim auf Norderney.

Bild
Das eigene Leben spielt einem doch sehr oft einen Streich. Als ich vor einiger Zeit einen Eintrag über meine Erlebnisse im Jahr 1963 während des sechswöchigen Aufenthalts im einstigen AOK-Kindererholungsheim auf der ostfriesischen Insel Norderney in das World Wide Web stellte, war meine Intention eigentlich, mir den damaligen Schrecken aus der Erinnerung zu schreiben. Ein weiterer Grund lag darin, dass ich das Buch des " SPIEGEL " - Redakteurs Peter Wensierski gelesen hatte, der ja bekanntlich über die jetzt peu'a peu'zu Tage kommenden Missstände in den vielen Einrichtungen der Kirchen schreibt. Einen dritten Anlass sah ich darin, dass es den politisch Verantwortlichen immer noch nicht gelungen ist, die Zöglinge von einst für das erlittene Unrecht zu entschädigen. Ein Blogeintrag hat ja im Vergleich zu einem geschriebenen Buch, einen veröffentlichten Artikel oder einem Wortbeitrag in einer Radio - und Fernsehsendung den großen Vorteil, dass dieser für wohl ewige Ze
Read more »

" Oh Adele, oh Alele, ah teri tiki tomba, ah massa massa massa, oh balue balua balue. " und die Kotzfahrt nach Wangerooge.

Bild
Wenn der Winter, die eisigen Temperaturen, die langen, dunklen Nächte, dem Mitteleuropäer ( und nicht nur ihm ) so richtig auf´s Gemüt drücken, dann erinnert sich so mancher Frierende, an die warmen Tage des Sommers, an die Ferien und den Urlaub. Vor mehr als einem halben Jahrhundert war dieser Begriff für viele Westdeutsche noch ein Fremdkörper im eigenen Leben. Der Masse ging es zwar zumindest so gut, dass sie weder hungern, noch frieren oder betteln musste. Dennoch: Urlaub machen, in irgendein anderes Bundesland fahren oder sogar das Ausland besuchen, das war finanziell gar nicht möglich. Deshalb wurden auch die wenigen Klassenfahrten, die in der damaligen Zeit angeboten wurden, eher bescheiden gehalten. Als ich vor etwa 46 Jahren an einer solchen Klassenfahrt teilnehmen durfte, stand dessen Ziel bereits fest: die Insel Wangerooge, denn dort unterhielt der Landkreis Schaumburg - Lippe ein so genanntes Landschulheim. Wobei das Wort " Heim " nicht im eigentlichen S
Read more »

Was ist eigentlich aus dem Gilb geworden?

Bild
Am 3. November vor 65 wurde die erste Fernsehwerbesendung ausgestrahlt. Damals war das Artikelangebot recht überschaubar, so auch die Reklame hierfür eher bieder und einfältig ausfiel. Zu den kreativen Werbespots in der alsdann stetig steigenden Zahl der  beworbenen Produkte zählen zweifelsohne Waschmittel. Vor allem ab den 1960er Jahren, als es den westdeutschen Durchschnittsbürgern finanziell und damit auch materiell besser ging, fluteten Chemiekonzerne, wie Henkel, Procter & Gamble oder Unilever den heiß umkämpften deutschen und europäischen Markt mit immer neuen Markennamen. Damit war es erforderlich, durch neue Wortschöpfungen für jene Produkte dem Verbraucher via Werbung zu suggerieren, dass jene angeblichen Saubermacher nicht nur ständig verbessert, sondern auch gegen vermeintlich überall lauernde Verschmutzungen gut seien. Deshalb kreierte der der Henkel - Konzern in Düsseldorf in den 1990er Jahren den " Gilb ". Eine Fantasiefigur in Form eines Strichmännchens mit
Read more »