Goldtaler

Jetzt ist es also amtlich: Unser Herr Erster Bürgermeister mit dem Namen Sebastian Thaler wird als " vorbestraft " geführt. Aber nicht nur das. Er hat, obwohl es seit längerem schon so ausgesehen hat, den letzten Kredit bei seinen einst vielen Wählern verspielt. Damit dürfte eine nahezu unendliche Geschichte rund um den gebürtigen Nabburger ( Oberpfalz ) jedoch nicht beendet sein.

Seit dem 01. August 2018 plagt sich der jetzt 37jährige, studierte Diplom Kaufmann mit den Tücken der Gesetze und die Dritte Gewalt sich mit ihm herum.

Begonnen hat diese Odyssee durch den Dschungel der Vorschriften, Regeln und Vorgaben von Rechten und Pflichten am 1. August 2018. 

An jenem Hochsommertag radelte der seit zwei Jahren im Amt waltende Erste Bürgermeister der Gemeinde Eching ( bei München ) in Richtung des am Rande der Gemeinde liegende " Echinger See ). Es war an diesem Tag heiß ( bei zirka 34 ° C ), die Sonne beglückte auch die Einwohner jener, knapp 20 Kilometer vor der Landeshauptstadt München liegenden 14.000 Seelen - Gemeinde über 10 Stunden lang. 

Der Herr Bürgermeister gibt sich auch an diesem ausklingenden Tag umweltbewusst. Er war eben mit dem Radl da. Der passionierte Tennisspieler und Freizeitjogger erkannte während seiner Heimfahrt, dass ein nass - forscher PKW - Fahrer sein klotziges Gefährt, einen SUV, auf dem nur für Fußgänger und Radfahrer auslegten Weg bewegte. Ein Affront für ihn und seiner lindgrünen Grundeinstellung. Wenn schon Befahrverbot für motorisierte Verkehrsteilnehmer rund um das dortige Idyll, dann muss es nicht nur von allen beachtete werden, nein, die Einhaltung jenes Verbots sollte ( muss ) auch überwacht und durchgesetzt werden.

So fuhr er vor dem sich verkehrsordnungswidrig Verhaltenden demonstrativ langsam, gestikulierte dabei wild herum und soll - mutmaßlich - alsdann vom Radl abgestiegen sein, um den das Fahrverbot immer noch ignorierenden SUVler zur Rede zu stellen. Der zuvor noch wild gestikulierenden Politiker mutierte zum Ordnungsvertreter. Er versuchte den Autofahrer zur Rede zu stellen. Der mochte aber nicht diskutieren, was dem, jetzt zum oberbayrischen " Judge Dredd " gewandelten Amtmann wohl gänzlich verärgerte.

Die Situation eskalierte. Der Herr Bürgermeister stieg vom Radl, das wiederum soll an das edle Stück des Mobilisten gefallen sein, so dass der Autofahrer seinerseits ausstieg. Er packte den verkappten Gesetzeshüter " am Krawattl ". Schließlich brachten, zufällig auf die Auseinandersetzung aufmerksam gewordene Passanten die Streithähne dazu, ihren Disput zu beenden.

Was daraus folgte, könnte als eine Abart von Provinzposse bezeichnet werden, denn der Vorfall wurde durch wechselseitig gestellte Strafanträge nun aktenkundig. 

 Die Ermittlungsbehörden wurden tätig. Sie kamen zunächst zu dem Ergebnis, dass die Auseinandersetzung an jenem lauen Sommertag am See nicht im öffentlichen Interesse der Allgemeinheit läge und verwiesen damit auf den Privatklageweg. 

Dort trafen sich die beiden Kontrahenten tatsächlich. Und zwar vor dem Landgericht in Landshut. Das entschied dann knapp 2 Jahre nach dem Vorfall überwiegend zuungunsten des Echinger Politikers. Dieser sollte an den Autofahrer etwas mehr als 2.000 Euro Schadenersatz leisten; seiner Widerklage wurde nur zu einem geringen Teil entsprochen. Des Bürgermeisters zerrissenes Hemd war von dem Kontrahenten zu ersetzen. Das Gericht ließ in seiner Entscheidung keinerlei Zweifel offen, dass der Herr Bürgermeister an jenem Sommertag nicht als Amtsperson, sondern ausschließlich als Privatmann auftrat, um den renitenten Autofahrer aufzuhalten. Dieses war die wesentliche Feststellung in der richterlichen Entscheidung.

Damit war auch klar: Der Herr Bürgermeister muss die bis dato verursachten Verfahrenskosten und den durch ihn verursachten Schaden aus eigener Tasche zahlen. 

Der erstinstanzliche Unterlegene sah dieses allerdings nicht ein. Er legte bei dem Oberlandesgericht München Berufung ein, ließ eigens dafür ein " Rechtsgutachten " zu der Frage, ob er als Bürgermeister / Amtsperson an jenem Vorfalls Tag aufgetreten sei, von der seit vielen Jahren für die Gemeinde tätigen Anwaltskanzlei in München anfertigen und unterlag nach einem weiteren Dreivierteljahr auch in dem Berufungsverfahren. Der dortige Zivilsenat bestätigte in seiner Entscheidung die Rechtsauffassung des Eingangsgerichts voll umfänglich. Der Echinger Bürgermeister hatte beis einem Einsatz für Recht und Ordnung in der Gemeinde keinerlei Befugnisse und konnte deshalb auch nicht als Amtsperson tätig gewesen sein.

Soweit, so schlecht für den Herrn Bürgermeister Sebastian Thaler. 

Doch damit nicht genug des Ärgers rund um jenen unappetitlichen Vorfall, den der Herr Bürgermeister in einer allgemeinen Grußbotschaft des Echinger Gemeindeblattes zuvor vollkommen anders dargestellt hatte.

Sei´s drum. Denn der Nachbrenner zu dem Fall des hiesigen Bürgermeisters wirbelte noch mehr Staub auf. Am 21.07.2021 bekamen die Mitarbeiter des voluminösen Rathauses Besuch von der Staatsanwaltschaft und der Kriminalpolizei. Grundlage hierfür war ein von dem Amtsgericht Landshut erlassene Durchsuchungs - und Beschlagnahmebeschluss, der innerhalb des gegen den Bürgermeister laufenden Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Untreue erging.

Dieses Strafverfahren mündete schließlich dem Erlass eines Strafbefehls, der einem Strafurteil gleichkommt, den das Amtsgericht Freising auf Antrag der Staatsanwaltschaft Landshut gegen den Bürgermeister erließ.    

Dieser Strafbefehl ist seit einigen Tagen nun rechtskräftig, nachdem der Angeklagte Sebastian Thaler seinen Einspruch gegen den über 240 Tagessätze zu mutmaßlich 200 Euro ( ein Tagessatz entspricht 1/30 des Nettoeinkommens; bei einem Bruttoentgelt für Besoldungsgruppe B 2 plus Zuschläge und unter Berücksichtigung eines Kinderfreibetrags ). zurückgenommen hat.

Damit ist aber der gesamte Komplex längst noch nicht abgeschlossen. Die Gemeinde Eching hat wegen der aufgelaufenen Verfahrenskosten von mehr als 72.000 Euro, die zunächst aus dem Gemeindehaushalt verauslagt worden waren, einen Rückforderungsanspruch bei dem Verwaltungsgericht in München Klage gegen den Bürgermeister Thaler erheben lassen. Weiterhin wird wegen angenommener Falschberatung von der Gemeinde ein weiteres Zivilrechtsverfahren gegen die einst mandatierte Rechtsanwaltskanzlei in München betrieben.

Schließlich muss der rechtskräftig verurteilte Erste Bürgermeister aus Eching sich dienst - und disziplinarrechtlich vor dem Landratsamt Freising bzw. der Landesanwaltschaft Bayern, die ihren Sitz am Bayrischen Verwaltungsgerichtshof in München unterhält, zur Verantwortung ziehen. Hier kann ein Sanktionskatalog von der Rüge über den Verweis bis hin zur vorläufigen Amtsenthebung auf den hiesigen Ersten Bürgermeister warten. Ein ähnlicher Fall ist unter anderem hier nachzulesen:

https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2019-N-24628?hl=true

Nun schlugen dem Bürgermeister Sebastian Thaler nach dessen Wiederwahl im März 2020 nicht überall Wogen der Sympathie entgegen. Dennoch konnte er sich mit mehr als 70 % gegen die angetretenen Konkurrenten souverän durchsetzen. Dieses Vertrauensvorschuss der Echinger hätte eigentlich eine Verpflichtung für ihn darstellen müssen. Doch Herr Thaler verstrickte sich nach dem Vorfall vom 01. 08. 2018 am Echinger See in einem dichten Netz von Unzulänglichkeiten, wie Selbstüberschätzung, Ignoranz und sogar Starrsinn. Hinzu gesellten sich dubiose Handlungen im Zusammenhang mit seiner Amtsfunktion ( u.a. ihm vorgeworfene Auftragsvergabe an seinen Schwager sowie den Erwerb eines Baugrundstücks in Eching Ost durch seine Schwester und den Eigenerwerb einer Wohnung von einem inzwischen verstorbenen, damals betagten, ehemaligen Echinger Gemeinratsmitglied ).

Nun ja, dadurch wurde er nicht nur zum Thema der lokalen und regionalen Presse, die nicht immer sachlich und insbesondere fundiert über Herrn Thaler berichten konnte: 

https://echinger-rundschau.de/die-irrungen-und-wirrungen-von-thaler-im-echinger-buergermeisteramt/  

Es dürfte seiner, dann doch mit heranzuziehenden beruflichen Unerfahrenheit, die - gepaart mit mangelnder Lebenserfahrung - ihn zu einem nach außen wirkenden raffgierigen und dabei nicht ein Fettnäpfen auslassenden Politiker erscheinen lassen. Geld geht wohl auch hier vor Verstand? Ist Sebastian Thaler sodann zu einem Goldtaler mutiert?

AMPACITY  -  Ultima Hombre  -  Encounter One  -  2013: