Messermänner?

 

Seit Tagen wird über den zum " Terrorakt " qualifizierten Mordanschlag in der nordrhein - westfälischen Stadt Solingen in den Medien berichtet. Wegen der anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und etwas später in Brandburg, rühren vor allem die CDU und die AfD ihre Trommeln, um mit populistischen Forderungen sowie unsinnigen Schuldzuweisungen dieses Verbrechen zu kommentieren.

Die führenden  Landes - und Bundespolitiker pilgerten in diese Stadt, um sich mehr oder weniger medienwirksam an dem Tatort öffentlich zu zeigen. Sondersendungen der Öffentlich - Rechtlichen inklusive palavert der Nachrichtenzirkus beinahe rund um die Uhr über jene Verbrechen, zu denen sich ein syrischer Staatsangehöriger einige Zeit danach bekannte.

Der alsdann namentlich Genannte sollte bereits vor mehr als einem Jahr nach Bulgarien zurückgeführt werden. Das gelang nicht, denn die zuständigen Behörden konnten nach einem Abschiebeversuch den längst untergetauchten, denn irgendwo illegal und unangemeldet lebenden, mutmaßlichen Täter nicht mehr auffinden.

 Weil das Tohuwabohu von Kompetenzen, Zuständigkeiten sowie Datenaustausch innerhalb der beteiligten Ämter auch in diesem Fall enorm ist, konnte der Mann nicht festgenommen und in das für seinen gestellten Asylantrag zuständige Bulgarien abgeschoben werden.

Ein Fall von Tausenden! Allein im ersten Halbjahr 2024 standen mehr als 9.500 vollzogenen Abschiebungen zirka 14.600 Fälle gegenüber, bei denen es " nur " bei einem Versuch blieb. Dank des öffentlich, vor allem durch rechtsradikale Hetze und Lügenpropaganda in den sozialen Medien, erhöhten Handlungsdrucks, hat sich die Bundesregierung dazu herabgelassen, mehr finanzielle Mittel für diesen Teilbereich der qua Grundgesetz auferlegten Verpflichtungen, einzusetzen. Die bei den Asylverfahren - einschließlich der zwangsweisen Beendigung dieser - ausführenden Bundesländer sowie der auch beteiligten Kommunen, erhalten nämlich für das sündhaft teure Rückführungsprozedere ( im Einzelfall können bis zu 30.000 Euro, aber auch darüber hinausgehend, entstehen ) eine entsprechende Ausgleichszahlung.

Soweit bekannt ist, versuchen die zuständigen Landesbehörden deshalb auch jene " Altfälle " abzuarbeiten, bei denen eine Abschiebung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat, nämlich bei jenen längst - rechtskräftig - abgelehnten Asylbewerbern, , die seit Jahren mit einer so genannten Duldung sich im Bundesgebiet aufhalten dürfen, hier größtenteils längst sozial und vor allem beruflich eingebettet wurden, und nun dennoch ausreisepflichtig sind, weil die Abschiebeduldung nicht verlängert wird.

Es wird dabei -  medial aufgeplustert - einfach in die Mottenkiste der so genannten Altfälle gegriffen, um eine zuvor auferlegte Abschiebequote zu erfüllen. Szenen, wie sie kürzlich in einer der vielen Palaver - Sendungen beschrieben wurden, als morgens um 4 Uhr ein Rollkommando, zu dem Polizisten in martialischer Schutzkleidung gehörten, in der Behausung einer abzuschiebenden Familie auftauchten - eventuell dabei die Tür eintraten, um sich Zutritt zu verschaffen - und die gesamte Erwachsenen nebst Kleinkinder zu einem Flughafen zu bringen, gehören längst zum Alltag.

Als Gesetzeskundiger könnte ich dem Szenario entgegenhalten: Wer nicht hören will, muss fühlen?  Will heißen: Wenn die Behörden zur Ausreise nach den geltenden Bestimmungen auffordern, hierzu eine - angemessene? _ Frist setzen, muss der abgelehnte Asylbewerber dieser Folge leisten?

Doch nicht wenige längst beendete Asylverfahren sehen etwas anders aus. Wegen der nicht vorhandenen Digitalisierung ziehen sie sich über Jahre hin. Die Behörden können deshalb dem Geduldeten ein Ausnahmegenehmigung zur Aufnahme einer kleinlich beschriebenen Erwerbstätigkeit erteilen. Es sind zumeist solche Jobs, für die ein Deutscher seinen Allerwertesten nicht aus der Furzmolle in aller " herrgottsfrüh - heben würde. Sie dürften durchaus als systemrelevant geltend, denn es betrifft dabei kleine und mittelständische Unternehmen / Betriebe, die dringend Arbeitskräfte suchen, aber keinen geeigneten - eher zuverlässigen - Deutschen finden. Die dafür in Betracht kommenden - hiervon ist mindestens 1 / 5 eines Jahrgangs ein so genannter Schulabbrecher - haben keine Lust, ihren fetten Hintern aus dem Bett zu haben, die voll tätowierten Oberarme zu bewegen oder die teueren, von Mutti gekauften Schuhe ab 4.00 Uhr morgens anzuziehen.

Es bleiben demnach nur jene Aspiranten, die in der Skala der gesellschaftlichen Wertschätzung noch viel weiter unten rangieren - Ausländer und Asylbewerber!

 Asylanten = Bummelanten = Müßiggänger?

Ab den 1990ern, nach der so genannten Wiedervereinigung, als der Osten wild, der Westen sich immer noch nicht vollständig von den Fesseln des Faschismus befreit hatte, gab es einige Jahren, in denen nach 1990 nicht nur verbal gegen Ausländer vorgegangen wurde. Aus jenen Jahren, in denen in Europa Krieg geführt wurde, weil das ehemalige Jugoslawien in seine von Josip Broz Tito festgeklammerte Einzelteile zerfiel, kamen Hunderttausende nach Deutschland, um - nicht nur - vor dem Krieg zu fliehen.

Infolgedessen ereigneten sich Brandanschläge unter anderen auch in Mölln und Solingen. Es waren nicht nur Nachahmer, die sich von dem besoffenen, aufgehetzten Mob in Rostock - Lichtenhagen oder Hoyerswerda antreiben ließen.        

https://de.wikipedia.org/wiki/Mordanschlag_von_Möllnn

https://de.wikipedia.org/wiki/Brandanschlag_von_Solingen

Kohl und Konsorten ließ daraufhin das Asylrecht stark einschränken. Das wiederum führte zwar zu einem Rückgang der Fallzahlen, änderte jedoch nichts an den Ursachen für die Flüchtlingsbewegungen. Im Gegenteil: Die sich jetzt verbarrikadierenden EU - Staaten mussten ihre als Außengrenzen benannten Bereiche mittels Sperranlagen, intensiven Kontrollen und einem Katalog von Sanktionen weitfassender schützen.

Deutschland ist seitdem durch ein Kokon der als " sicher " bezeichneten Drittstaaten eingekapselt und hätte demnach überhaupt keine Asylbewerber aufnehmen müssen. Doch dieser Zustand wurde von EU - Ländern wie Ungarn, Österreich und Polen unterminiert. Während der so genannten Asylkrise 2015 ließen die dortigen Regierungen, die an ihren Außengrenzen nach entsprechenden EU - Vereinbarungen in Richtung Deutschland oder auch Großbritannien / England sowie Skandinavien / Schweden durchreisen. Ähnlich verhielt sich Polen nach dem Beginn des Ukrainekrieges. Die über Belarus durchgelassenen Flüchtlinge wurden ohne die Menschen, wie vorgegeben, zu registrieren einfach weitergeleitet. 

Das gesamte, angebliche Flüchtlingsproblem, führte zum Erstarken von rassistisch - nationalistischen Bewegungen und damit auch zur Polarisierung innerhalb der hiesigen Gesellschaft. Sicherlich ist es nicht die primäre Aufgabe von Nachbarländern, an deren Außengrenzen wartende Menschen von ihrer geäußerten Absicht nach Deutschland einreisen zu wollen, sehr oft mittels Gewalt abzuhalten. Andererseits befinden sich diese Staaten in einer Gemeinschaft, in der hierzu bestimmte Regeln gelten, die sie selbst mit entwickelt und später parlamentarisch verabschiedet haben.

Doch das sind nur die Auswirkungen jener Zustände in den als wirtschaftlich sowie parlamentarisch unterentwickelt zählenden Staaten, die durch Krieg, Unruhen, Korruption, Armut sowie sich daraus ergebener Perspektivlosigkeit der hier lebenden Menschen gekennzeichnet sind. 

Dieses sind die Hauptgründe für die Flucht von Menschen aus den davon betroffenen Ländern des mit mehr als 8 Milliarden Menschen überbevölkerten Erdballs.

Wenn dann Menschen aus sehr unterschiedlichen Kulturen aufeinandertreffen, kann - muss es aber nicht - dieses zu Problemen kommen. 

Die Faschisten in der AfD hetzen dann beispielweise über " Messermänner ", die nach dem Einbruch der Dunkelheit die Straßen in Deutschland unsicher machen. Von Rechtsradikalen, die - wie in und ab den 1990er Jahren Menschen ermorden ( der NSU ist da nur die Spitze des Eisbergs ), die Wohnhäuser in Brand setzen und in anderer Weise aus vermeintlich politischer Motivation heraus Verbrechen begehen ( zum Beispiel die " Gruppe Freital " ) wird - selbstredend - nie gesprochen.

Warum sollten die AfDler und ihre Unterstützer dieses auch erwähnen? Schließlich entsprechen jene Morde ja im wesentlichen, dem, was seit Jahren der Partei immanent ist: einem faschistoid geprägten Gedankengut, dass ethnisch abweichenden Menschen keine Platz in diesem, unserem, angeblich überfremdeten Land, zubilligt und ihre Ausweisung und Abschiebung - auch mit Gewalt - betreibt.

Wenn jetzt CDUler, wie Friedrich Merz, nahezu gebetsmühlenartig und von den Medien flankierend, populistische Sprüche, wie " Es reicht! " oder " Keine Aufnähme mehr von Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan ! " in den öffentlichen raum hinein rotzt, wohlwissend, dass dieses sich nicht bewerkstelligen lässt, ist das nicht nur Wahlkampfgetöse, um seinen guten freunden Kretschmer und Voigt bei ihrem Überlebenskampf gegen die Braunen in Sachsen und Thüringen zu helfen, sondern es zeigt auch, dass genau jene Grundeinstellung in seiner Partei erneuert haben möchte, die in den Merkel - Jahren aufgrund des Machterhalt über einen längeren Zeitraum verloren gegangen war. Schließlich entstammt die CDU dem Sammelbecken rechter Gesinnungsfreunde, die einst der NSDAP angehörten. Die AfD ist nur der Wurmfortsatz jener guten CDU - Freunde von damals.

  

  

  

ALIFIE  -  Schizofriendly  -  Etre de L'Opium  -  2020: