Mittwoch, 17. Januar 2018

Mammutprozesse



Im bevölkerungsreichsten Bundesland, in Nordrhein - Westfalen laufen zurzeit drei strafrechtliche Großverfahren.
Ab dem 13. November 2017 hat sich ein Apotheker aus Bottrop vor dem Landgericht Essen u.a. wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung, des Betruges und anderer Vergehen zu verantworten. Der 47jährige soll bei den 1.000 angeklagten Fällen Krebsmittel versetzt und damit unwirksam gemacht haben.
Der Apotheker aus Bottrop war von behandelnden Onkologen beauftragt worden, die individuell zusammen zu stellenden Pharmazeutika nicht sach - und fachgerecht geliefert zu haben, womit den Patienten zum Teil unwirksame Mittel verabreicht wurden.

Das betrügerische Wirken des Mannes, der die " Alte Apotheke " in der Stadt Bottrop führte, begann bereits 2012. Somit ermittelte die Staatsanwaltschaft in insgesamt 61.980 Fällen wegen des Verstoßes gegen einschlägige Vorschriften. Den Krankenkassen soll dadurch ein Gesamtschaden von 56 Millionen Euro entstanden sein.

Der Angeklagte Apotheker Peter S. schweigt bislang zu den Vorwürfen. Somit ist ein Ende des Verfahrens nicht absehbar.


https://www.n-tv.de/panorama/Apotheker-panscht-62-000-Krebsmittel-article20128752.html

Einige Tage später, nämlich ab dem 8. Dezember 2017 wurde das Verfahren gegen zehn vermeintlich Verantwortliche der " Loveparade " - Veranstaltung in Duisburg eröffnet. Vier Mitarbeiter des damaligen Veranstalters " Lovpavent " sowie sechs der Stadt Duisburg müssen sich vor dem dortigen Landgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen, im Zusammenhang mit der damaligen Katastrophe, bei der 21 Personen getötete und 652 Besucher verletzt wurden, fahrlässige Tötung und Körperverletzung in dem benannten Umfang vor.

Das Großverfahren findet nach Jahre langen juristischen Gezerre nun doch statt. Die von den Beteiligten und der Öffentlichkeit als Hauptverantwortliche bezichtigten Adolf Sauerland als einstiger Oberbürgermeister der Stadt Duisburg und Rainer Schaller als Veranstalter selbst, sitzen indes nicht auf der Anklagebank.

Ob dieser Prozess wegen der Komplexität des Sachverhalts noch in diesem Jahr zu Ende gehen kann, ist ungewiss. 



http://www.spiegel.de/panorama/justiz/love-parade-prozess-in-duisburg-darum-geht-es-im-mammutverfahren-a-1181836.html


Gleiches gilt für das heute eröffnete Verfahren gegen fünf Angeklagte, die sich wegen des vor 9 Jahren eingestürzten Kölner Stadtarchivs vor dem dortigen Landgericht zu verantworten haben. Ihnen wird fahrlässige Tötung in zwei Fällen und Baugefährdung zur Last gelegt. Auch hier steht ein Prozessende noch in den Sternen.


https://de.wikipedia.org/wiki/Historisches_Archiv_der_Stadt_Köln#Einsturz_des_Archivs


Alle drei Mammutverfahren zeigen jedoch auf, dass sich die Dritte Gewalt mit solchen komplexen Sachverhalten sehr schwer tut.
Was zunächst wegen des Umfangs für einen Außenstehenden spektakulär aussieht, wird sich schon bald als eher langweilig darstellen, denn der oft zähe Verhandlungsablauf wirkt auf Laien eher als ermüdend. Doch die Strafprozessordnung sieht nun einmal vor, dass ein rechtsstaatliches Verfahren nicht immer an den Faktor Zeit gebunden sein muss. Es gilt hier der Grundsatz der Waffengleichheit. Ein faires Verfahren kommt auch jenen Angeklagten zuteil, die sich in - von der Öffentlichkeit gesehen - moralisch verwerflicher Weise verhalten haben.
Und auch hier gilt der verfassungsrechtlich verbriefte Grundsatz des
" nulla poena sine lege " ( keine Strafe ohne Gesetz ).

Moralische Verwerflichkeit ist jedoch kein Strafgesetz. Leider!


" Abunai " - " Gypsy Davy " - " Universal Mind Decoder " - 1997:






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