" Böhse Onkelz " abgemeldet
Einen öffentlich - rechtlichen Vertrag geht auch derjenige ein, der ein Fahrzeug auf seinem Namen im Straßenverkehr zulässt. Hierbei handelt es sich um ein öffentlich - rechtliches Vertragsverhältnis, weil die dafür zuständige Straßenzulassungsbehörde für den Staat tätig wird und nach Prüfung der formalen Voraussetzungen, ein Fahrzeug zur Nutzung im öffentlichen Verkehr frei gibt. Zu den Pflichten des Fahrzeughalters zählt dabei auch das Entrichten der Kraftfahrzeugsteuer, die über das bei dem Zulassungsantrag eingewilligte Lastschrifteinzugsverfahren direkt vom einem angegebenen Konto abgebucht wird.
Wer also seiner Steuerpflicht nicht nachkommt und die jährlich zu zahlende Steuer nicht entrichtet, dem drohen eben Konsequenzen.
Zunächst informiert das für die Einzug der Kfz - Steuer zuständige Hauptzollamt den Steuerpflichtigen, dass er die Forderung zu begleichen hat. Erfolgt dieses nicht, so wird eine Mahnung an den Schuldner versandt. Reagiert dieser darauf ebenfalls nicht, ergeht eine Meldung an die zuständige Zulassungsstelle, die dann mit einer Zwangsstilllegung des Kraftfahrzeugs droht, sofern dieser die Forderung zuzüglich angefallener Gebühren nicht ausgeglichen hat.
Ignoriert der Schuldner dieses Schreiben und begleicht die Gesamtforderung immer noch nicht, beauftragt die Straßenverkehrszulassungsbehörde den örtlichen Gemeindevollzugsdienst. Der benachrichtigt den Kfz - Halter über die beabsichtigte Zwangsstilllegung des Fahrzeugs und versucht diesen erneut persönlich zu erreichen.
Enden auch diese Bemühungen ohne Erfolg, werden die an dem Kfz - Kennzeichen aufgebrachten amtlichen Stempel abgekratzt und das Fahrzeug von diesem Zeitpunkt an zwangsweise stillgelegt. Der Halter darf dieses dann nicht mehr im Straßenverkehr nutzen.
Er muss das Kfz erneut zulassen und davor allerdings sämtliche angefallen Steuern und Gebühren bezahlen.
Nun, dieser juristische Exkurs hat natürlich einen konkreten Anlass.
Seit einigen Tagen steht in einer Parktasche an der einige Meter entfernten Maisteigstraße ein roter BMW. Beim Vorbeigehen bemerkte ich einen kreisrunden Aufkleber an der Scheibe der Fahrertür. Ein mir einst während meiner Tätigkeit als Rechtsanwalt durchaus bekanntes Symbol staatlichen, also öffentlich - rechtlichen Verwaltungshandelns.
Dieser hellrote Aufkleber bedeutet nichts gutes. Nein, im Gegenteil: Hier hat die Staatsgewalt wieder einmal zugeschlagen. Mit der dicken Keule des Zwangs hat sie dem wohl klammen Steuerschuldner gezeigt, dass ein BMW auch dann nur ein solcher bleibt, wenn er an der Straße steht. Doch, von dort muss er weg. Und zwar innerhalb von 14 Tagen. Diese Frist ist übermorgen abgelaufen. Es droht das gleichfalls zwangsweise Abschleppen von der Straße. Und dieses wiederum, wird nochmals teuer.
Soweit, so bekannt.
Tja, eigentlich könnte ich ja mit dem armen Steuersünder wahrhaftiges Mitleid empfingen. Eigentlich! Wäre, ja, wäre da nicht dieser Aufkleber auf der Heckscheibe. Darauf ist zu lesen:
" Böhse Onkelz ".
Würde ich mich nicht ein wenig in der Musik auskennen, ich hätte vermutlich keine Ahnung, was es mit dem Aufkleber auf sich hat. So aber ist mir der Name " Böse Onkels " ein Begriff. Es handelt sich um eine Band. Nein, nicht irgendeine der Zehntausenden Musikgruppen, die versuchen, Töne zu produzier. Warum sie dieses auch immer tun, sei dahin gestellt.
Bei der Truppe " Böhse Onkelz " handelt es sich um eine dieser Brüll - Bands, die ihre rechtslastigen Texte heraus kloppen. Die Methusalems aus den 1980ern, einer Dekade also, in de sich Anhänger der Punks - Szene und glatzköpfige, die so genannten Skinheads feindlich gegenüberstanden und zusammen mit den gleichfalls leistungsfeindlichen Poppern eine seltsames anti - gesellschaftlich ausgerichtetes Sammelsurium von Orientierungslosen bildeten, sprangen aus erfolglose Krawall - Musiker auf den anfahrenden Zug des Punks auf, u dieses zu ändern.
Würde es diese Formation nicht auch 40 Jahre später - erneut - geben, es könnte sich kaum noch einer der inzwischen ergrauten Protagonisten jener Jahre mehr an " Böhse Onkelz " erinnern. Diese Band läge längst auf dem großen Müllhaufen des Gewesenen ( besser: Verwesenden ) der langen Musik - Historie. So aber irrlichtert das Krach - Kommando rund um den den Gitarristen und Sänger Matthias " Gonzo " Röhr immer noch in dem Morast zwischen verspießten, vorurteilsbeladenen Bürgertumskindern der Generationen 1970 Plus sowie dem wieder hoch gekommenen Rechtsrabulistikern rund um AfD bis " Pegida " - Anhängern herum.
Auch wenn die zu Beginn der 1990er Jahre erfolgten Bekundungen der Truppe, sich von der faschistoiden Musikszene los gesagt zu haben, der Band zu mehr kommerziellen Erfolg verhalf, so wirken sie auf einen kritischen Außenstehenden, denn eher als ein misslungener Versuch, sich für die Sauf - und Prügelorgien der Testosteron geschwängerten Jugendzeit zu entschuldigen.
Ob sich die Radau - Band tatsächlich und ernsthaft von jenen Zeiten distanziert hat, mag dahin gestellt bleiben. Begründete Zweifel bleiben indes bestehen, denn wer Lieder aus der Vergangenheit, in denen sich faschistoides Gedankengut wieder findet, beinahe 40 Jahre danach spielt, darf nicht erwarten, dass ihm eine Kehrtwende ohne weiteres abgenommen wird. Andererseits gilt auch für diese Truppe der eherne Grundsatz des " pecunia non olet " - braune Scheiße in Liedern hin und wieder aufkommende Popularität des völkisch - nationalen Schunds her.
Auch wenn es bei meinen Beobachtungen rund um den abgemeldeten PKW keinen direkten Bezug zu der Band gibt, so zeigt sich die hinter dem Aufkleber mit dem Namenszug der Gruppe, provokante Zurschaustellug der eigenen Gesinnung, dass hier längst bestimmte Assoziationen zu einer Ausländerfeindlichen Grundeinstellung sichtbar werden; zumal just jene " Onkelz " - Fans in einem mit vorwiegenden von Migranten bewohnten Anlage vom Ersten bis Zehnten eines jeden Monats Pizza - Kartons entsorgen. Nun aber mus diese der Bringdienst vorbeifahren.
CORPORAL GANDER´S FIRE DOG BRIGADE - Do You Think It´s Right? - On The Rocks - 1970/1971:
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