Dexit
Seit Freitag hält die " Alternative für Deutschland " ( AfD ) in Riesa ihren " Europaparteitag " ab. Die selbst ernannte " Sportstadt ", eigentlich aber " Stadt der Nudeln " , zählt zum Wahlkreis Meißen ( WK 155 ) und dort erhielt die AfD bei der letzten Bundestagswahl satte 28,8 %. Im WK 155 waren es gar 31 %.
https://www.statistik.sachsen.de/wpr_neu/pkg_s10_ergli_lw.prc_ergli_lw_v2?p_bz_bzid=BW17&p_ebene=WK&p_ort=155&p_art=1
Bei der letzten Landtagswahl 2014 waren es 9, 3 % / 10,2 % aller abgegeben Stimmen.
https://www.statistik.sachsen.de/wpr_alt/pkg_s10_ergli_lw.prc_ergli_lw_v2?p_bz_bzid=LW14&p_ebene=WK&p_ort=37&p_art=2
In der Vergangenheit wurde dort immer streng rechts, also CDU und NPD, gewählt. Somit darf die AfD hier tatsächlich ein Heimspiel abliefern.
Und dazu gehört auch eine Diskussion über die ungeliebte EU. Wie die Partei zu diesem Staatenverbund steht, kann jeder Interessierte in ihrem Grundsatzprogramm nachlesen, dort steht:
" Wir stehen für die Freiheit der europäischen Nationen von fremder Bevormundung. Rechtsstaatliche Strukturen, wirtschaftlicher Wohlstand und ein stabiles, leistungsgerechtes Sozialsystem gehören in die nationale Verantwortung. Wir wollen in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben. Wir lehnen die „Vereinigten Staaten von Europa“ ebenso ab wie eine EU als Bundesstaat, aus der kein Austritt mehr möglich ist. Unser Ziel ist ein souveränes Deutschland, das die Freiheit und Sicherheit seiner Bürger garantiert, ihren Wohlstand fördert und seinen Beitrag zu einem friedlichen und prosperierenden Europa leistet. Europa darf kein zentralistischer Bundesstaat werden Die große Vielfalt nationaler und regionaler kultureller Traditionen macht das Besondere unseres Kontinents aus. Wir sind deshalb dagegen, die Europäische Union in einen zentralistischen Bundesstaat umzuwandeln. Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht verwirklichen lassen, streben wir einen Austritt Deutschlands, bzw. eine demokratische Auflösung der Europäischen Union und die Neugründung einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft an. Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückgeben Die politische Führung der großen EU-Länder will die Europäische Union um jeden Preis und gegen den Mehrheitswillen der europäischen Völker zu einem Einheitsstaat umgestalten. Wir fordern stattdessen, die Nationalstaaten zu erhalten und ihnen wieder mehr Kompetenzen zu geben. "
- Zitatende - aus:
https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2017/01/2016-06-20_afd-kurzfassung_grundsatzprogramm_webversion.pdf
Wer oder Was immer die " europäische Nation " von außen her " bevormunden " könnte, bleibt eher nebulös. Ob es nun die USA Russland oder vielleicht China sein könnte, wird natürlich explizit nicht genannt. Die AfD als Kämpferin für Europa wider der Bedrohungen von außerkontinentalen Mächten? Wahrlich eine große Volkspartei!
Doch dann heißt es plötzlich: " Rechtsstaatliche Strukturen, wirtschaftlicher Wohlstand und ein stabiles, leistungsgerechtes Sozialsystem gehören in die nationale Verantwortung, " Diese Forderungen laufen dem europäischen Gedanken entgegen.
Die EU ist nämlich eine Staatengemeinschaft, die in ihrer Verfassung das Bestreben nach gleichen Lebensverhältnissen für alle EU - Bürger als Verpflichtung kodifiziert und die hierbei nach dem Solidarprinzip handeln muss. Demnach: Einer für Alle - Alle für Einen.
Hiergegen wendet sich die AfD.
Dass sie darüber hinaus gegen das jetzige - größtenteils funktionierende - Konstrukt der EU ist, wird in den danach folgenden Sätzen deutlich.
Und so steht damit als Quintessenz fest: Die AfD ist europafeindlich.
Da fragt sich denn der keineswegs besorgte Bürger sofort, warum die AfD dann noch Abgeordnete für die Europawahl bestimmen möchte, wenn sie die EU schlankweg ablehnt?
So wurde am Samstag und den gestrigen Sonntag dann auch klar, worum es den AfD - Delegierten in Riesa tatsächlich geht. Jeder möchte an die lukrativen Fleischtöpfe als Abgeordneter des Europäischen Parlaments gibt es nämlich mehr Geld als ein " normaler " Bundestagsabgeordneter erhält.
So zog sich die Wahl der Kandidaten elendig lange hin und artete beinahe in ein Kasperletheater aus.
Weshalb auch nicht? Jeder will mal ordentlich Moneten verdienen. Finanziert aus dem großen Steuertopf aller Mitgliedsstaaten, die die uns verkackeiern wollende AfD mit ihrer EU - feindlichem Rhetorik und dem mehr als nur EU - kritischen Parteiprogramm, just abschaffen möchte.
Dann sollte darüber diskutiert werden, ob die AfD nun offensiv den Dexit fordert. Nach dem Motto: Deutschland den Deutschen EU - Ausländer ebenfalls raus?
Das trauten sich die AfDler dann doch noch nicht. Es wäre mit Blick auf die ab diesem Jahr winkenden Geldquellen für die dann zahlreichen Abgeordneten und die hohen Einnahmen für die Partei dann doch kontraproduktiv. Wie soll einem AfD - Michel denn auch klar gemacht werden, dass die Partei eigentlich gegen die EU kämpft; tatsächlich aber an der Europawahl teilnehmen möchte?
Die AfD hatte bis heute in Riesa ein Heimspiel und daran wird sich nach der Wahl zum Europäischen Parlament kaum etwas ändern. Wie sollte es auch anders sein, wenn jeder 3 im Wahlkreis 155 braun wählt?
" Space Debris " - " Go East " - " Archive Volume II - All Man " - 2011:
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